Grosser Rat BS GPK fordert Zentralisierung der Informatik im Kanton Basel-Stadt

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats sieht Mängel bei der IT-Sicherheit des Kantons Basel-Stadt. Dies schreibt sie in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht 2023. In einer Kommissionsmotion fordert sie daher eine zentrale Organisation der kantonalen Informatik.

Diese müsste mehr Kompetenzen erhalten bis hin zu einem departementsübergreifenden Weisungsrecht, wie es in der Motion heisst. Die GPK fordert daher von der Regierung, die gesetzlichen und allenfalls verfassungsrechtlichen Grundlagen anzupassen.

Mit einer solchen Weisungsbefugnis solle die gesamtkantonale Sicherheitsarchitektur gestärkt werden, sagte GPK-Präsident Tim Cuénod vor den Medien. «Der Staat darf Erpressungsversuchen nicht schutzlos ausgeliefert sein». Der Hackerangriff auf das Erziehungsdepartement (ED) letztes Jahr habe gezeigt, wie verwundbar die Verwaltung sein könne. In ihrem Rechenschaftsbericht kritisiert die GPK auch, dass der Kanton Beanstandungen der Finanzkontrolle zum Thema Cybersicherheit mehrmals ignoriert habe.

Die Kommission zeigt sich in ihrem Bericht auch zudem besorgt über die grosse Anzahl Vakanzen bei der Kantonspolizei. Sie fordert daher eine Verbesserung der Arbeitgeberattraktivität. Dies aber nicht nur beim Lohn, sondern unter anderem auch bei den Erholungsphasen, sprich freien Wochenenden.

Unstimmigkeiten beim Polizeikorps-Headcount

Aus dem Bericht geht hervor, dass aufgrund der nicht besetzen Stellen die bewilligte Anzahl Mitarbeitender nicht dem realen Headcount entspricht. Gemäss Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ist der bewilligte Headcount bei der Polizei nicht ausfinanziert. Bei einem Vollstand würde das derzeitige Personalbudget nicht ausreichen, wie es im Bericht heisst. Warum das so ist, sei der GPK noch nicht klar und sei Gegenstand einer laufenden Analyse.

Wie bereits in vorhergehenden Berichten übt die GPK wieder Kritik an der Kundenfreundlichkeit beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI). Die Kommission erachtet es als unbefriedigend, dass für Entscheide in Baubewilligungsverfahren Kriterien herangezogen würden, die nur intern und somit nicht zugänglich seien. Die GPK fordert daher, dass diese für die Gesuchstellenden einsehbar sein müssen und dass die Anzahl interner Weisungen auf ein Minimum reduziert wird.

Besorgt zeigt sich die Kommission auch über die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen an den Schulen und die langen Wartefristen für Therapieplätze. Sie erwartet daher vom ED, dass der Prävention in diesem Bereich mehr Gewicht eingeräumt werde. Es brauche auch zielgerichtet Massnahmen im Hinblick auf den Einfluss der sozialen Medien auf die psychische Gesundheit.

Kritik an Behörde im Fall Sulzer

Die GPK äussert sich in ihrem Bericht auch zum Konflikt im Rahmen eines Werkbeitrag-Gesuchs des Schriftstellers Alain Claude Sulzer, der letzter Jahr in den Medien hohe Wellen schlug. Dabei übt sie Kritik an der Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Landschaft. Sie habe mit ihrem Veto gegen eine Empfehlung des bikantonalen Fachausschusses Literatur möglicherweise «ein deeskalierendes Gespräch und eine Konsensfindung mit dem Autor verunmöglicht», heisst es im Bericht.

Dies, obschon der Ausschuss das Gesuch aufgrund der literarischen Qualität des Buchs gutheissen wollte. Anlass des Streits war, dass im eingereichten Textauszug von Sulzer sich der Protagonist des Romans an seine Jugendzeit in den 1970er-Jahren erinnert und dabei das diskriminierende Wort «Zigeuner» verwendet.

Der Bericht geht zudem auf die Pannen bei der Stimmenauszählung bei den nationalen Wahlen 2023 ein. Die GPK empfiehlt daher, das Prozedere bei der Staatskanzlei periodisch zu überprüfen.