Grosser Rat BS Grosser Rat beauftragt Basler Regierung mit Spital-Verhandlungen

scmi, sda

12.6.2024 - 20:57

Eine Motion verlangt, dass der Kanton Basel-Stadt neue Verhandlungen für einen Spital-Staatsvertrag mit dem Baselbiet aufnehmen soll. (Archivbild)
Eine Motion verlangt, dass der Kanton Basel-Stadt neue Verhandlungen für einen Spital-Staatsvertrag mit dem Baselbiet aufnehmen soll. (Archivbild)
Keystone

Die Basler Regierung soll innerhalb eines Jahres in einem neuen Anlauf Verhandlungen für einen Staatsvertrag zur Kooperation zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland aufnehmen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch der Zweitüberweisung einer entsprechenden SP-Motion mit 49 zu 42 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

12.6.2024 - 20:57

Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte) legte dem Parlament nahe, den Vorstoss lieber als unverbindlicheren Anzug zu überweisen. Die Regierung sei bereit, ergebnisoffen über eine Kooperation zu verhandeln. Engelberger wies darauf hin, dass im Nachbarkanton ein verbindlicher Auftrag fehlt. Im Baselbiet wurde nämlich dieselbe SP-Motion im März 2024 als Postulat überwiesen, was dem Instrument des Anzugs in Basel-Stadt entspricht.

Die Motionärin Melanie Eberhard (SP) sagte hingegen, dass ihre Fraktion an der Überweisung als Motion festhalten wolle. Es sei wichtig, dass nicht nur geprüft und berichtet, sondern effektiv Massnahmen getroffen werden, um die Schaffung von Fehlkapazitäten bei der Spitalinfrastruktur zu vermeiden. Die Fraktionen GAB und GLP schlossen sich der SP an. SVP, FDP, LDP und Mitte/EVP folgten der Regierung und bevorzugten eine Überweisung als Anzug.

Im Jahr 2019 scheiterte die Spitalfusion an der Urne. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung im Kanton Basel-Stadt lehnte sie damals im Gegensatz zum Baselbiet ab.

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