Oberaufsicht Grossratskommission rügt Überlastung in Basler Verwaltungsstellen

Die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rats (GPK) rügt in ihrem Jahresbericht 2022 die Folgen der Überlastung der Verwaltung und der Dienststellen im sozialen Bereich, bei der integrativen Schule und bei den Baubewilligungsbehörden. Insgesamt hebt sie in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht 7 Feststellungen und 65 Empfehlungen hervor.

Des Weiteren kritisiert die Kommission den Ablauf der Digitalisierung in der kantonalen Verwaltung, die noch immer harze. Die Verabschiedung einer Digitalstrategie werde aber begrüsst. Von der Regierung werde erwartet, dass diese die Öffentlichkeit regelmässig über die Fortschritte auf diesem Gebiet informiere, heisst es im Bericht.

Neben vielen weiteren Punkten rügt die GPK die Haftbedingungen im Basler Untersuchungsgefängnis Waaghof. Zwar sei die Lüftungssituation inzwischen verbessert worden, heisst es. Dass zum Beispiel aber drei Personen in einer Zelle mit offener Toilette untergebracht seien, sei nicht haltbar, schreibt sie.

dosp, sda