Grosser Rat AG

Im Aargau sinken die Hürden für kommunale Volksinitiativen

ga, sda

22.3.2022 - 12:08

Die Aargauer Gemeinden sollen die Unterschriftenzahl für Volksinitiativen und Referendum gegen Beschlüsse von Gemeindeversammlungen flexibler festlegen können. (Symbolbild)
Keystone

In den Aargauer Gemeinden wird die Zahl der notwendigen Unterschriften für eine Volksinitiative und für ein Referendum gesenkt. Der Grosse Rat hat am Dienstag die entsprechende Revision des Gemeindegesetzes nach zweiter Beratung einstimmig gutgeheissen.

ga, sda

22.3.2022 - 12:08

Die Teilrevision des Gemeindegesetzes gibt den Einwohnergemeinden und Gemeindeverbänden eine grössere Flexibilität bei der Festsetzung der Unterschriftenzahl bei Initiative und Referendum.

Weiterhin kann gegen positive oder negative Beschlüsse einer Gemeindeversammlung ein Referendum ergriffen werden. Dazu sind in der Regel die Unterschriften von 10 Prozent der Stimmberechtigten notwendig.

Eine Gemeinde kann diesen Wert auf 5 Prozent senken oder auf höchstens 25 Prozent erhöhen. Bei Städten oder Gemeinden mit einem Einwohnerrat (Parlament) ist der Grenzwert im Gesetz auf 5 Prozent festgelegt. Die Frist für das Sammeln der Unterschriften beträgt 30 Tage.

Tiefere Hürde für Volksinitiative

Für eine Volksinitiative auf kommunaler Ebene sind neu die Unterschriften von fünf Prozent der Stimmberechtigten notwendig. Nach geltendem Recht liegt die Hürde bei 10 Prozent.

Die Gemeindeversammlung entscheidet über ein Geschäft wie bisher abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens 20 Prozent der Stimmberechtigten ausmacht.

Das revidierte Gemeindegesetz, das auf einen vom Parlament überwiesenen FDP-Vorstoss zurückgeht, wird vom nächsten Jahr an gelten.

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