Grosser Rat AG Im Aargau sollen Abfallsünder mit 100 Franken bestraft werden

Im Kanton Aargau werden ertappte Abfallsünder bald mit einer einheitlichen Ordnungsbusse von wohl 100 Franken bestraft. Das hat der Grosse Rat am Dienstag mit 87 zu 41 Stimmen beschlossen. Die Gemeinen sind für den Vollzug verantwortlich.

Die genaue Höhe der Ordnungsbusse wird der Regierungsrat selbst in einer Verordnung festlegen. Regierungsrat Stephan Attiger (FDP) sagte, eine Busse von 100 Franken sei "angezeigt". Im Parlament forderten mehrere Parteien eine Busse von 300 Franken.

Nichts von einem Gesetz wollten die SVP und die FDP wissen. Ein kantonales Gesetz sei wirkungslos, hiess es. Für mehr Druck auf Abfallsünder sprachen sich SP, CVP und Grüne aus. Es gehe darum, die verschiedenen bestehenden Regelungen in den Gemeinden zu vereinfachen.

Das Risiko der Abfallsünder

Im Kanton Aargau ist die Ahndung von Littering-Verstössen derzeit in den kommunalen Polizeireglementen geregelt. In den meisten Gemeinden müssen Abfallsünder mit Bussen zwischen 40 bis 100 Franken rechnen.

Viele Nachbarkantone kennen bereits kantonale Regelungen zur Ahndung von Littering-Verstössen. Auf Bundesebene wurde die Einführung einer schweizweiten Lösung zur Sanktionierung von Littering-Verstössen abgelehnt.