Nordschweiz Im Aargau werden für drei Volksinitiativen Unterschriften gesammelt

Im Aargau sammeln Parteien und Gruppierungen im Wahljahr Unterschriften für drei kantonale Volksinitiativen. Die Themen sind Lohngleichheit, Sozialhilfe und die Kantonsverfassung. Zwei weitere Initiativen wurden dieses Jahr bereits eingereicht.

Keystone-SDA, ga, sda

01.08.2023, 11:30

SDA

«Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!», so lautet der Titel der zuletzt gestarteten kantonalen Volksinitiative. Der Dachverband der Arbeitnehmenden-Organisation ArbeitAargau hat das Begehren lanciert.

Der Start für die Sammlung der 3000 notwendigen Unterschriften war der Frauenstreik-Tag, 14. Juni. Spätestens ein Jahr später muss die Initiative bei der Staatskanzlei eingereicht sein, wenn sie zustande kommen soll.

Die Initiative will mehr Tempo bei der Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen erreichen. Mehr private und öffentlich-rechtliche Unternehmen sollen zu Lohnanalysen verpflichtet werden. Die Grenze soll dafür von 100 Angestellten auf 50 gesenkt werden. Zudem verlangt das Begehren, dass wieder eine kantonale Fachstelle für Gleichstellung eingerichtet wird.

Druck auf Sozialhilfebeziehende

Auch mit Arbeit beschäftigt sich die Initiative der jungen SVP. Das Ziel der Initiative «Arbeit muss sich lohnen! Schluss mit Langzeitbezügern» ist, den Grundbedarf von Sozialhilfebeziehenden nach zwei Jahren um mindestens fünf Prozent zu kürzen.

Das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz soll mit einem Paragraphen zum Langzeitbezug ergänzt werden. Die Gesetzesinitiative sieht Ausnahmen unter anderem für Kinder unter 18 Jahren sowie für Mütter und Väter mit Kindern unter vier Monaten vor.

Dem Initiativkomitee gehören neben dem Präsidenten der Jungen SVP, Samuel Hasler, auch der Präsident der Jungen FDP, Tim Voser, SVP-Nationalrätin Martina Bircher sowie SVP-Nationalrat und Kantonalpräsident Andreas Glarner an.

Ein Randdasein fristet wohl die im Februar lancierte Initiative «Für eine Totalrevision der Kantonsverfassung des Kantons Aargau». Eine private Gruppierung hat das Begehren lanciert.

Dahinter steht der Aussenseiter-Kandidat Pius Lischer. Er hatte im April 2022 bereits auf Bundesebene eine Volksinitiative für eine komplett neue Bundesverfassung lanciert. Es wäre nicht die erste Initiative von Lischer, die nicht zustande kommt.

Arbeit für Regierung und Parlament

Der Regierungsrat, das Parlament und letztlich das Volk werden über zwei bereits zustande gekommene Initiativen entscheiden. Ein Begehren will das Stimmrechtsalter 16 Jahren einführen, eine andere Initiative fordert mehr lebendige Feuchtgebiete.

Die Volksinitiative «Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)» verlangt, dass Personen, die das 16. Lebensjahr zurückgelegt haben, an Wahlen und Abstimmungen des Kantons teilnehmen dürfen. Die Personen sollen jedoch nicht selbst in Ämter gewählt werden können.

Das von Umweltorganisationen lancierte Begehren «Gewässer-Initiative Kanton Aargau – Mehr lebendige Feuchtgebiete für den Kanton Aargau» möchte die Biodiversität erhalten und schützen. Dafür sollen die erforderlichen feuchten Lebensräume in Wald, Siedlung und Kulturland geschaffen werden.

Bislang 125 Initiativen gestartet

Im Kanton Aargau sind seit dem Jahr 1862 insgesamt 125 Volksinitiativen lanciert worden, wie eine Zusammenstellung der Staatskanzlei zeigt. Am meisten Unterschriften trug zuletzt die Initiative «JA! für euse Wald» – und sie scheiterte trotz 10'568 Unterschriften im November 2018 in der Abstimmung klar.

Das Volk hiess letztmals im Mai 2022 eine Initiative gut: Es ging um die Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung von Regierungsräten. Schiffbruch erlitt im vergangen Juni die Aargauische Klimaschutzinitiative.