Volksinitiative Initiative für Klimagerechtigkeit in Basel lanciert

Die Basler Regierung und das Kantonsparlament sollen sich dafür einsetzen, dass die Treibhausgasemissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null sinken. Das ist die zentrale Forderung einer Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel», die am Donnerstag vorgestellt wurde.

Lanciert wurde die Initiative von Politikern aus dem links-grünen Spektrum sowie Vertreterinnen und Vertretern aus der Klimabewegung und der Kirche, wie das Initiativkomitee am Donnerstag mitteilte. Dem Komitee gehören unter anderem der Basler Alt-Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP), die amtierende Nationalrätin Sibel Arslan (BastA!/Grüne) sowie die Münsterpfarrerin Caroline Schroeder-Field an.

Die Initiative fordert vom Kanton Massnahmen, die dazu beitragen, die globale Temperaturerhöhung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dies entspreche eigentlich den Zielsetzungen des Kantons, der 2019 einen «Klimanotstand» ausgerufen habe, und des Bundesrats. Mit den bislang geplanten konkreten kantonalen und bundespolitischen Massnahmen werde dieses Ziel aber weit verfehlt, schreiben die Initianten.

Wegen den aktuellen Coronavirus-Pandemiemassnahmen ist es noch nicht möglich, Unterschriften für die Initiative zu sammeln. Das Initiativkomitee muss sich gegenwärtig also darauf beschränken, bei der Bevölkerung Zusicherungen zum Sammeln von Unterschriften einzuholen und um Geldspenden aufzurufen.