Grosser Rat AG Kanton Aargau kauft grosses Stück des Industriegebiets Sisslerfeld

Der Kanton Aargau kauft einen Teil des grössten zusammenhängenden und eingezonten Industriegebiets in der Nordwestschweiz. Das hat der Grosse Rat am Dienstag mit 90 zu 42 Stimmen beschlossen. Das Parlament sieht ein grosses Entwicklungspotential für das Sisslerfeld. Es geht um 25,7 Millionen Franken.

Keystone-SDA, ga, sda

18.01.2022, 11:06

18.01.2022, 11:15

SDA

Von einer «einmaligen Chance» sprach Die Mitte. Der strategische Landkauf sei ein wichtiger Schritt, um den Wirtschaftsraum Aargau zu stärken. Ebenfalls machte sich die SP für eine aktive Bodenpolitik durch die öffentliche Hand stark.

Es handle sich beim Sisslerfeld um eine öffentliche Aufgabe. Es gelte, die Chance zu nutzen. Die SP forderte, dass das Land im Baurecht an die Unternehmen abgegeben wird statt im Verkauf.

Die FDP bezeichnete den Landkauf als Ausnahmefall. Es sei grundsätzliche keine Staatsaufgabe, Land zu kaufen. Das Risiko beim Sisslerfeld sei für den Staat jedoch gering. Der Kanton solle das Land nicht lange besitzen, sondern möglichst bald verkaufen.

Auch die Grünen stellten sich hinter die Vorlage. Wichtig sei, dass es eine qualitative Entwicklung gebe. Der zusätzliche Verkehr bereite jedoch Sorgen, daher sei ein Mobilitätskonzept notwendig.

Auch die GLP stützte den Landerwerb. Baureifes, marktfähiges Land sei wichtig für das Konzept des «Hightech Aargau». Der spätere Landverkauf werde sich für den Kanton rechnen. Die EVP war ebenfalls für die Vorlage. Es gehe um 5000 bis 10'000 zusätzliche Arbeitsplätze.

Nur SVP ist dagegen

Einzig die SVP war gegen den strategischen Landkauf. Aus «staatskritischer Sicht» verzerre der Erwerb den Markt. Das ganze Vorhaben stehe auf «wackligen Beinen». Der Kanton solle sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und nicht als Landhändler auftreten.

Finanzdirektor Markus Dieth (Die Mitte) sagte, vor den Toren Basels liege im Fricktal ein grosses, noch unüberbautes Industriegebiet. Es bestehe die Chance, die Gebietsentwicklung entscheidend zu fördern. Wenn Unternehmen anklopften, um sich im Sisslerfeld niederzulassen, so müsse es schnell gehen.

Sisslerfeld markt- und baureif machen

Konkret bewilligte das Parlament für den strategischen Landerwerb 19,7 Millionen Franken. Für die Sondernutzplanung und Erschliessung bis zur Baureife wurden zudem 6 Millionen Franken bewilligt. Das Gebiet Sisslerfeld erstreckt sich über die vier Gemeinden Eiken, Münchwilen, Sisseln und Stein.

Mit dem strategischen Landerwerb soll gemäss Regierungsrat die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons gefördert werden. Nach dem Kauf durch den Kanton solle das Industriegebiet rasch markt- und baureif werden.

Die Parzellen sollen gemäss Regierungsrat wertschöpfungsstarken Unternehmen zur Ansiedlung angeboten werden. Als Grundeigentümer habe der Kanton die Möglichkeit, die Entwicklung noch stärker zu fördern und aktiver zu gestalten.

Verträge mit Eigentümer unterzeichnet

Es sei zweckmässig, dass der Kanton ihm angebotene Grundstücke erwerbe, entwickele und marktreif mache, um sie anschliessend zu Marktpreisen rasch und unkompliziert wieder dem Markt und der Wirtschaft zuzuführen, heisst es in der Botschaft des Regierungsrats. Das sei für erfolgreiche Ansiedlungen von hohem Interesse.

Die Verhandlungen mit den Eigentümerinnen und Eigentümern für den Landerwerb sind gemäss Regierungsrat abgeschlossen. Für alle Grundstücke seien rechtlich bindende Vereinbarungen zum Preis und zu den Modalitäten des Eigentumsübertrags abgeschlossen.