Gericht Kantonsgericht Spital Laufentalvertrag

sda

12.1.2022 - 08:39

Das Gericht hatte zu entscheiden, wie die Spitalvereinbarung im Laufentalvertrag ausziulegen sei. Dort steht im Artikel 20: «das Spital Laufen (Feningerspital) mit Aktiven und Passiven, eingeschlossen die Geschützte Operationsstelle; zweckgebundene Vermögen bleiben erhalten.»

sda

b.das Spital Laufen (Feningerspital) mit Aktiven und Passiven, eingeschlossen die Geschützte Operationsstelle; zweckgebundene Vermögen bleiben erhalten. Art. 20 Geschützte Operationsstelle (neu zu § 107, Absatz 1, Buchstabe b des Vertrages) 1 b. das Spital Laufen (Feningerspital) mit Aktiven und Passiven, eingeschlossen die Geschützte Operationsstelle; zweckgebundene Vermögen bleiben erhalten.