Grosser Rat BS Keine Einigung auf Gegenvorschläge zu Basler Stadtklima-Initiativen

Der Grosse Rat hat sich am Donnerstag nicht auf Gegenvorschläge zu zwei Stadtklima-Initiativen des Vereins Umverkehr einigen können. SP und GAB lehnten den als ungenügend taxierten Gegenvorschlag der Mehrheit der vorberatenden Kommission zusammen mit bürgerlichen Ratsmitgliedern ab.

Die «Gute-Luft-Initiative» fordert, dass im Kanton Basel-Stadt jährlich 0,5 Prozent des Strassenraums in Flächen für Grünräume und Bäume umgewandelt wird. Während zehn Jahren sollen 240'000 Quadratmeter umgewandelt werden. Die «Zukunftsinitiative» will im gleichen Zeitraum eine ebenso grosse Fläche des Strassenraums in für den Fuss- und Veloverkehr sowie den Öffentlichen Verkehr umwandeln.

Diese Forderungen gingen der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission sowie der Regierung zu weit.

Weil die Regierung ihre Gegenvorschläge zurückzog, standen zweimal drei Umsetzungsvarianten zur Debatte: Die Forderung der beiden Initiativen, zwei eher moderate Gegenvorschläge der von der GLP unterstützten bürgerlichen Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) sowie zwei Vorschläge der rot-grünen Minderheit, die den Initiativen weiter entgegenkommen wollten.

Die Sprecherin der Kommissionsmehrheit, Nicole Strahm (LDP) plädierte zusammen mit der Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) für den «machbaren Weg», der mit den Gegenvorschlägen der Kommissionsmehrheit beschritten würde. «Ein zu ambitioniertes Flächenziel ins Gesetz zu schreiben, ist ein Risiko», sagte Keller.

Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen brandmarkten die Initiativen und die weitergehenden Gegenvorschläge als «Auto-raus-aus Basel»-Vorstösse, so der SVP-Sprecher Pascal Messerli. Andere warnten vor Parkplatzabbau und einer ausufernden Baustellenflut.

«Tropfen auf den heissen Beton»

Raphael Fuhrer (GAB) entgegnete als Sprecher der Kommissionsminderheit, dass für die Begrünung eh geplante Baustellen ausgenützt werden könnten. Gemeinsam mit den Sprecherinnen und Sprechern der SP und des GAB bezeichnete er die Vorschläge der Kommissionsmehrheit als ungenügend respektive als «Tropfen auf den heissen Beton», wie GAB-Sprecherin Tonja Zürcher sagte.

Die Klimaerwärmung dulde keine halbgaren Lösungsvorschläge, sondern erfordere ambitionierte Zielsetzungen, wie SP-Sprecher Jean-Luc Perret sagte. Von der SP und dem GAB wurde moniert, dass sich die Gegenvorschläge der Kommissionsmehrheit zu sehr auf die Entwicklungsareale konzentrierten und den bestehenden Stadtraum zu wenig mit einbeziehen würde.

Bei den Abstimmungen kam es schliesslich zu einer unheiligen Allianz zwischen SP und GAB, die ihre Gegenvorschläge nicht durchbringen konnten, und bürgerlichen Ratsmitgliedern, denen auch die moderaten Gegenvorschläge zu weit gingen. Der Gegenvorschlag zur «Gute-Luft-Initiative» scheiterte mit 54 zu 38 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Gegenvorschlag zur «Zukunftsinitiative» unterlag mit 56 zu 36 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

So werden die beiden Initiativen ohne Gegenvorschläge zur Abstimmung kommen – garniert mit der Empfehlung auf Verwerfung der Vorlagen. Hierfür plädierte der Rat mit relativ knappen Mehrheiten von 49 zu 45 respektive 49 zu 47 Stimmen.

dosp, sda