Umwelt Klima-Artikel für Aargauer Kantonsverfassung liegt vor

Im Kanton Aargau liegt nun der Klima-Artikel vor, mit dem die Kantonsverfassung ergänzt werden könnte. Eine Parlamentskommission hat ihn ausgearbeitet und schickt ihn bis Ende Oktober in eine öffentliche Anhörung.

Keystone-SDA, sr, sda

14.07.2022, 10:43

14.07.2022, 12:25

SDA

In der jetzigen Form verpflichtet der Verfassungsartikel Kanton und Gemeinden, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Sie erhalten auch den Auftrag, ihre Fähigkeit zur Anpassung an dessen nachteilige Auswirkungen zu stärken und dabei die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen zu berücksichtigen.

Das teilte die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) des aargauischen Grossen Rats am Donnerstag mit respektive geht das aus den Anhörungsunterlagen hervor. Die UBV hat den Artikelentwurf ausgearbeitet.

Eine Kommissionsminderheit schlägt vor, dass ein Absatz 2 angehängt wird. Er soll Kanton und Gemeinden dazu verpflichten, geeignete Massnahmen umzusetzen, welche die Treibhausgasemissionen bis zur Klimaneutralität reduzieren.

Der Klimaartikel geht auf eine von den Grünen, der GLP, SP und Mitte eingereichte parlamentarische Initiative im Grossen Rat zurück. Das Aargauer Kantonsparlament unterstützte diese Initiative im August 2021 vorläufig und wies den Vorstoss der UBV zur weiteren Bearbeitung zu.

Den Initiantinnen und Initianten der parlamentarischen Initiative schwebte ein Klimaartikel mit drei Absätzen vor. Nun sollen es also einer bis zwei sein.

Bern, Zürich, Glarus...

Wie aus den Anhörungsunterlagen hervorgeht, haben in letzter Zeit mehrere Kantone Klima-Artikel in ihre Kantonsverfassungen aufgenommen, so etwa Bern, Genf, Glarus und Zürich. Erst im Mai dieses Jahres sagten die Zürcherinnen und Zürcher Ja zu einem solchen Artikel, im September 2021 die Bernerinnen und Berner.

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung wird die Aargauer Kantonsregierung zum Klima-Artikel Stellung nehmen. Sie verabschiedete im vergangenen Sommer den ersten Teil einer Klimastrategie für den Aargau, den sogenannten Klimakompass. Im März dieses Jahres folgte der Massnahmenplan Klima.

Die Aargauer Regierung unterstützt das Klimaabkommen von Paris und somit die klimapolitischen Ziele des Bundesrats. Insofern will der Kanton Aargau im Rahmen seiner Kompetenzen dazu beitragen, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2050 auf Null zu senken.

Anfang kommendes Jahr im Rat

Im ersten Quartal des kommenden Jahres will die UBV den Klima-Artikel zur Beratung in den Aargauer Grossen Rat bringen. Wird das Anliegen im Kantonsparlament erneut unterstützt, entscheidet schliesslich das Volk.