Klimadebatte: Aargauer Parlament will Massnahmenplan

10.9.2019 - 16:54, SDA

Der Aargauer Regierungsrat schafft im kantonalen Aufgaben- und Finanzplan den Entwicklungsschwerpunkt «Klimaschutz und Klimaanpassung». Das hat der Grosse Rat beschlossen. Der Regierungsrat soll auch einen Massnahmenplan zum Klimaschutz ausarbeiten.

Der Grosse Rat überwies am Dienstag die Motion der GLP-Fraktion zum Entwicklungsschwerpunkt mit 82 zu 41 Stimmen. Die Nein-Stimmen stammten von der SVP-Fraktion.

Der Kanton soll unter anderem kantonale Klimaschutz-Projekte ausarbeiten, die zur CO2-Reduktion beitragen. Der Regierungsrat hatte sich bereit erklärt, die Forderung zu erfüllen.

Das Parlament sprach sich auch für das weniger verbindliche Postulat der SP-Fraktion aus, wonach der Regierungsrat einen Massnahmenplan für einen wirksamen Klimaschutz im Aargau ausarbeiten soll. Dieser Entscheid fiel mit 83 zu 40 Stimmen.

Aargau will Beitrag leisten

Ferner überwies der Grosse Rat ein Postulat der Fraktionen CVP und EVP-BDP, wonach Klimapolitik als erstrangige Staatsaufgabe gelten solle. Das wurde mit 83 zu 41 Stimmen beschlossen. Mit 63 zu 61 Stimmen wurde zudem entschieden, dass die Forderung des Postulats entgegen der Auffassung des Regierungsrat noch nicht erfüllt ist.

Regierungsrat Stephan Attiger (FDP) sagte, es sei wissenschaftlich klar und unbestritten, dass der Klimawandel messbar sei. Deshalb wolle der Aargau einen Beitrag in der Umwelt- und Energiepolitik leisten.

Es gehe kantonal um die Anpassung an den Klimawandel; Stichworte seien Naturschutzprogramme und Hochwasserschutz. Der Klimaschutz, zum Beispiel die CO2-Reduktion, liege in der Kompetenz des Bundes. Klimapolitik sei nicht nur Umweltpolitik, sondern betreffe alle Bereiche.

Zwischen Augenmass und Zwang

In der ausführlichen, von den Wahlen im Oktober geprägten Klimadebatte sprach sich die FDP-Fraktion für «eine Klimapolitik mit Augenmass» aus. Symbolpolitik sei nicht notwendig. Umweltschutz müsse nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und sozial nachhaltig sein, um langfristig zu funktionieren.

Aus der Sicht der SVP-Fraktion muss kein Klimanotstand ausgerufen werden. Man anerkenne jedoch die Problematik. Notwendig seien Vernunft und gesunder Menschenverstand, um den CO2-Ausstoss mittelfristig zu senken, hiess es. «Angstmacherei» sei nicht notwendig.

Der Kampf gegen den Klimawandel müsse auch im Aargau parteiübergreifend angepackt werden, hielt die SP-Fraktion fest. Es gehe um das Wohl der nächsten Generation und um eine ambitionierte Klimapolitik. Notwendig sei eine umfassende klimapolitische Wende. Der Klimanotstand sei Tatsache.

Grüne und GLP für Anreize

Man müsse jetzt handeln, betonten die Grünen. Eine Lenkungsabgabe sei keine Steuer, sondern ein Anreiz für vernünftiges Handeln. Es brauche Lenkungen und Anreize, jedoch auch Verbote. Die Fraktion EVP/BDP forderte entschlossenes Handeln.

Die GLP-Fraktion sagte, es sei buchstäblich fünf vor zwölf Uhr. Trotzdem brauche es Zeit, für die notwendigen Veränderungen. Alle müssten einen Beitrag leisten. Es brauche Anreize, Verbote und Lenkungsabgaben. Mehr als 20 Rednerinnen und Redner meldeten sich in der Debatte zu Wort.

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