Nordschweiz Komitee zieht Initiative «Basel baut Zukunft» zurück

Das Initiativkomitee hat die Volksinitiative «Basel baut Zukunft» offiziell zurückgezogen. Der Grosse Rat hiess am 15. Mai den Gegenvorschlag der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) gut. Das Komitee akzeptiere diesen Gegenvorschlag, wie es am Freitag mitteilte.

Keystone-SDA, scmi, sda

31.05.2024, 11:38

31.05.2024, 11:45

SDA

Er bringe zwar im Hauptpunkt weniger als Initiative, nämlich 33 statt 50 Anteil an preisgünstigem Wohnraum. Dennoch sehe das Komitee im BRK-Gegenvorschlag wichtige wohnpolitische Verbesserungen. Damit werde das Ziel von 25 Prozent preisgünstigem Wohnraum bis 2050 Gesetz und sei «nicht mehr nur eine Absichtserklärung des Regierungsrates». Es werde auch klar definiert, was «preisgünstig» bedeute.

Zudem gelte mit dem Gegenvorschlag die Pflicht zum Bau von preisgünstigem Wohnraum nicht nur für Transformationsareale, sondern für alle grösseren Bahn- und Gewerbeareale, die neu bewohnt werden. Das Komitee begrüsst, dass die Behörden gemäss BRK-Vorschlag auf kleineren derartigen Arealen einen Mindestanteil von preisgünstigen Wohnungen vorschreiben können, solange das Ziel von 25 Prozent nicht erreicht ist.

Das Komitee erwarte nun, dass die Gegnerinnen und Gegner der Initiative auf ein Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rates verzichten, heisst es weiter in der Mitteilung.

Die Initiative «Basel baut Zukunft» verlangte, dass die Kantonsverfassung mit Vorgaben zu den Transformationsarealen versehen wird. Sie forderte, dass mindestens 50 Prozent der Bruttogeschossfläche pro Bebauungsplan gemeinnützig im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden. Nach der Basler Regierung legte die BRK im April ihren Gegenvorschlag vor. Dieser konnte sich als Kompromiss zwischen Initianten- und Investorenseite im Parlament durchsetzen.