Kulturvertrag Kulturkommissionen beider Basel begrüssen neuen Kulturvertrag

Die Bildungs- und Kulturkommissionen des Baselbieter Landrats und des Basler Grossen Rats begrüssen die Neuauflage des Kulturvertrags. Sie empfehlen ihren Parlamenten mit jeweils grossem Mehr, das Papier abzusegnen.

Der neue Kulturvertrag zwischen den beiden Basel ist einen Schritt weiter: Die Bildungs-, Kultur-und Sportkommission (BKSK) des Baselbieter Landrats und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Basler Grossen Rats stellen sich jeweils mit deutlichem Mehr hinter den Staatsvertrag.

Der Kulturvertrag stand während der Finanzkrise des Kantons Basel-Landschaft vor vier Jahren auf der Kippe. Baselland kündigte den Ausstieg aus dem Staatsvertrag an, der Baselbieter Beiträge in der Höhe 11 Millionen Franken an Basler Zentrumsleistungen in Sachen Kultur garantierte.

Die Finanzkrise ist inzwischen überwunden und das Baselbiet bereit, den Vertrag zu erneuern. Allerdings nur noch mit einem Betrag von 9,6 Millionen Franken und nicht mehr an die Entwicklung der Steuereinnahmen gekoppelt. Dafür will der Landkanton zusätzliche 2,5 Millionen Franken an weitere Kulturinstitutionen des Stadtkantons ausrichten und auf eine Mitsprache bei der Geldverteilung verzichten.

Diskussion über die Beitragshöhe

In beiden Kommission wurde über die Höhe des Beitrags diskutiert und im Detail auch über den Vertragspassus, dass erst 2028 über eine allfällige Erhöhung der Kulturvertragspauschale verhandelt werden soll, wie aus den jeweiligen, am Freitag veröffentlichten Berichten hervorgeht. In beiden Berichten ist herauszulesen, dass jeweils eine Minderheit die Abgeltungen der Zentrumsleistungen als zu tief angesetzt betrachten.

Im Bericht der BKSK werden hierzu Zahlen genannt. Würden die beiden Basel die Zentrumsleistungen nach dem bestehenden Lastenausgleichsmodell der Ostschweiz abgelten lassen, müsste der Kanton Baselland 20 Millionen Franken an städtische Institutionen zahlen. Allerdings sei die Partnerschaft der Ostschweizer Kantone auf anderen Ebenen als derjenigen der Kultur viel weniger ausgeprägt als in Basel, heisst es weiter.

An gemeinsamen Sitzungen haben die beiden Kommissionen auch über einen Einbezug der Kantone Aargau und Solothurn diskutiert. Eine mögliche Konkretisierung wurde aber als politisch nur sehr schwer realisierbar auf Eis gelegt.

Schliesslich stimmten beide Kommissionen dem neuen Vertrag mit jeweils nur einer Gegenstimme zu. In Baselland offensichtlich mit etwas mehr Empathie als im Stadtkanton. So schliesst der baselstädtische Kommissionsbericht mit den zurückhaltenden Worten, dass trotz Bedenken und Vorbehalten der Kulturvertrag ein «erster wichtiger Schritt in Richtung eines gerechten Lastenausgleichs zwischen den beiden Kantonen» sei.

Der neue Kulturvertrag geht nun als nächstes an die beiden Parlamente. Das letzte Wort könnten, sofern ein Referendum ergriffen würde, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben.