Landrat BL Landrat für Reform Baselbieter Wahlsystems

Bei Wahlen in den Baselbieter Landrat sollen die proportionalen Parteistärken künftig besser abgebildet und die Sitzsprünge zwischen den Wahlkreisen verringert werden. Das Parlament hat am Donnerstag die Regierung damit beauftragt, eine Vorlage zur Revision des Wahlrechts nach kantonsweitem Doppelproporz-System auszuarbeiten.

Keystone-SDA, yedu, sda

15.09.2022, 15:48

SDA

Das revidierte Wahlrecht soll bei den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2027 erstmals gelten. Der Entscheid fiel im Parlament mit 45 zu 32 Stimmen. Somit folgte das Parlament der Geschäftsleitung des Landrats, das ihm eine Revision des Wahlrechts vorgeschlagen hatte.

Das heutige Wahlsystem bildet gemäss der Geschäftsleitung des Landrats den Proporz teilweise nur verzerrt ab und führt zu schwer erklärbaren Sitzverschiebungen zwischen den Wahlkreisen. Konkret soll neu bei Beibehaltung der heutigen Wahlkreise ein kantonsweiter Doppelproporz als Ausgleichsmechanismus gelten. Auch soll die «demokratiepolitisch heikle Sechs-Sitze-Garantie» für die einzelnen Wahlkreise gestrichen und durch einen «geschenkten» ersten Sitz ersetzt werden.

FDP und SVP dagegen

FDP und SVP wollten nichts von einer Reform wissen. «Das ist keine Reform, die uns etwas bringt, sondern sie beschäftigt uns nur», sagte ein FDP-Sprecher. Man werde, wenn es gut herauskomme, ein nicht optimales System mit einem nicht optimalen System ersetzen.

Auch ein SVP-Sprecher plädierte dafür, die Übung so rasch wie möglich abzubrechen, da eine solche Reform gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht erklärbar sei. Ein Sprecher der Fraktion Mitte/GLP hingegen bemängelte den Reformunwillen der beiden Parteien.

Die Geschäftsleitung des Landrats hatte den Politologen und Wahlrechtsexperten Daniel Bochsler mit der Analyse des geltenden Wahlrechts im Kanton Basel-Landschaft beauftragt.

Das geltende Baselbieter Wahlsystem für den Landrat basiert auf zwölf Wahlkreisen, die in vier Wahlregionen zusammengefasst sind. Auf Ebene der vier Regionen werden die Sitze nach Nationalratsproporz vergeben. Innerhalb der Wahlregionen werden die Sitze auf die Wahlkreislisten im Bruchzahlverfahren vergeben.