Landrat kürzt CSEM-Beiträge doch um jährlich eine Million Franken

14.6.2018 - 12:36, SDA

Das Schweizerische Zentrum für Elektronik und Mikrotechnik (CSEM) in Muttenz BL erhält von 2019 bis 2022 acht Millionen Franken vom Kanton Baselland - eine Million Franken weniger pro Jahr als bisher. Der Landrat hat am Donnerstag eine umstrittenen Sparvorlage verabschiedet.

Das Parlament kehrte damit nach einer längeren Debatte auf die ursprünglich von der Regierung beantragte Vorlage zurück. Im Januar noch hatte der Landrat das Regierungsanliegen, eine Million Franken weniger als bisher pro Jahr zu sprechen, an die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission zurückgewiesen. Es sei nicht klar, was eine Kürzung für Auswirkungen hätte, hiess es damals.

In der Folge hatte die Kommission einen Kompromiss ausgearbeitet und insgesamt zehn Millionen Franken beantragt. Zwei der zehn Millionen Franken wären an Bedingungen geknüpft gewesen und in den Jahren 2021 und 2022 nur dann geflossen, wenn das CSEM eine Drittmittelquote von mindestens 50 Prozent hätte vorweisen können.

"Vieles bleibt diffus"

In der Landratsdebatte am Donnerstag wurde nun jedoch von den meisten Fraktionen kritisiert, dass weiterhin unklar sei, welche Auswirkungen eine Kürzung der kantonalen Beiträge auf das CSEM hätte. Dessen Leitung habe dies bisher nicht aufzeigen können. So bleibe "vieles diffus", sagte ein FDP-Fraktionssprecher.

Der Nutzen des CSEM für den Kanton sei zudem nur schwer einzuschätzen, hiess es von der CVP/BDP-Fraktion. Sie beantragte daher, auf die ursprüngliche Vorlage der Regierung zurückzukehren. GLP/G-U sowie verschiedene Einzelsprecher sprachen sich dafür aus, die Beiträge an das CSEM schrittweise zurückzufahren.

Die SP wollte dagegen keine Kürzung vornehmen, da die Auswirkungen unklar sind. Eine Kürzung könnte etwa zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen, warnte ein Fraktionssprecher. Auch die Volkwirtschafts- und Gesundheitskommission hatte sich in ihrem im Januar vom Landrat verlangten Mitbericht gegen eine Kürzung gestellt.

Die SP beantragte daher, weiterhin 12 Millionen Franken zu sprechen. Sie wollte dabei während der gesamten vier Jahren jeweils die dritte Million Franken an eine Drittmittelquote von 50 Prozent knüpfen.

In der direkten Gegenüberstellung der beiden Anträge obsiegte der Antrag der CVP über den SP-Antrag. Den CVP-Antrag segnete das Parlament schliesslich mit 45 zu 36 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Dagegen stimmten die SP, ein Teil der Grünen/EVP-Fraktion sowie vereinzelte Mitglieder der SVP.

CSEM schafft Wissenstransfer

Das CSEM (Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique SA) mit Sitz in Neuenburg, zu dem das Zentrum in Muttenz gehört, arbeitet nicht gewinnorientiert. In den fünf Forschungsprogrammen Mikrosysteme, Mikroelektronik, Photovoltaik und Energiemanagement, Oberflächen sowie Systeme entwickelt das CSEM Technologieplattformen.

Der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber sagte in der Landratsdebatte, dass die öffentliche Hand wichtig sei für Forschungsanstalten wie das CSEM. Das Zentrum entwickle Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung weiter. Dazu seien in der Schweiz öffentliche Mittel nötig.

Zurück zur Startseite

Weitere Artikel