Landrat BL Mehr Geld für schnelleren Rettungsdienst im Baselbiet

Die Ausgaben für die Baselbieter Rettungsdienste werden für die Jahre 2023 bis 2025 um 5,5 Millionen Franken erhöht. Der Landrat hat am Donnerstag mit 70 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen dieser Ausgabe zugestimmt. Mit einem Massnahmenpaket soll gewährleistet werden, dass die Sanität schneller an den Einsatzort kommt.

Eines der Ziele ist, dass die Sanität in 90 Prozent aller Fälle innerhalb von 15 Minuten nach Alarmierung am Einsatzort ankommt. Bei einem der drei Rettungsunternehmen im Kanton, beim Rettungsdienst KSBL, konnten die Hilfsfristen nicht eingehalten werden, wie die Regierung in der Vorlage an den Landrat schreibt. Vor allem das Oberbaselbiet und das Laufental seien davon betroffen.

Daher überwies der Landrat letztes Jahr eine Motion der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission als dringlich. Darin wurde der Regierungsrat beauftragt, Grundlagen für eine Verbesserung der Hilfsfristen für die Rettungsversorgung zu schaffen.

Das Amt für Gesundheit erarbeitete daraufhin mit den drei Rettungsdiensten RD KSBL, RD Nordwestschweiz (NWS) und der Sanität Basel diverse Massnahmen. Dazu gehören eine Verzichtsplanung für nicht dringende Einsätze, zwei zusätzliche Notarzteinsatzfahrzeuge sowie eine gezielte Triagierung in der Notrufzentrale. Letzteres soll ermöglicht werden, indem sich Fachpersonen via Handykamera den Notfall am Bildschirm anschauen können, um dann über weitere Schritte zu entscheiden.

Antrag für Ausgabenreduktion scheitert

Zum vom Parlament verabschiedeten Massnahmenpaket gehört auch die Ausbildung von zusätzlichen Sanitäterinnen und Sanitätern sowie eine Aufstockung der Ressourcen beim RD KSBL und RD NWS. Dies soll es den Rettungsdiensten ermöglichen, pro Jahr etwa 1500 zusätzliche Rettungseinsätze zu leisten. Weitere 1500 Einsätze sollen durch die Verzichtsplanung ermöglicht werden.

Die Vorlage löste im Landrat eine längere Diskussion aus. Moniert wurde unter anderem, dass in der Vorlage nicht konkret ersichtlich sei, wie zielführend diese Massnahmen seien. Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Wirksamkeit der Massnahmen mit einem Monitoring zu begleiten, wurde klar angenommen.

Abgelehnt wurde indes mit 44 zu 30 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Antrag der SVP-Fraktion, die Ausgaben um 1,7 Millionen Franken für ein zusätzliches Notfallfahrzeug zu reduzieren.