Kantonsrat SO Nachtragskredite von 39 Mio. Franken fast oppositionslos genehmigt

Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch Nachtragskredite in Höhe von rund 39 Millionen Franken bewilligt. Trotz der Höhe passierte das Geschäft praktisch oppositionslos mit 84 zu 0 Stimmen.

Den grössten Brocken des Paketes machten mit 33 Millionen Franken Gelder aus, die ausserhalb der bewilligten Globalbudgets ausgegeben werden mussten. 11 Millionen betrafen das IT-Projekt SAP Redesign, 8,5 Millionen die Asylrechnung, 3,5 Millionen die Sonderschulen und 2,1 Millionen den Rückstellungsbedarf für Steuerausstände.

Einzig die 8,5 Millionen, welche der Kanton Solothurn dem Bund für Beiträge an Asylsuchende zurückzahlen musste, habe in der Kommission zu reden gegeben, sagte Kommissionssprecherin Susanne Koch Hauser (CVP). Der SVP-Sprecher kritisierte, dass für diesen Betrag nie ein Kreditbeschluss vorlag.

Dass die Opposition gegen die Nachtragskredite nicht grösser war, war wohl auf das nachfolgende Geschäft zurückzuführen, die Behandlung des Geschäftsberichtes 2018 mit der Staatsrechnung als Hauptpunkt. Die Solothurner Staatsrechnung schloss mit einem Ertragsüberschuss von nicht weniger als 58 Millionen Franken ab, 55 Millionen Franken besser als budgetiert.

Bei den Steuereinnahmen von natürlichen Personen habe man in den letzten Jahren ein moderates Wachstum festgestellt, sagte Finanzdirektor Roland Heim (CVP). Bei den juristischen Personen hingegen hätten sich die Steuereinnahmen auf einem Niveau eingependelt. Der rekordverdächtige Cashflow von 141 Millionen habe dazu geführt, dass sämtliche Nettoinvestionen selber finanziert werden konnten.

Der gute Abschluss könne nicht nur dem Wirken von Verwaltung und Regierung zugeschrieben werden, hatte zudem Landammann Roland Fürst (CVP) in der Botschaft geschrieben. Vielmehr sei der hohe Überschuss wegen der Verdoppelung der Gewinnausschüttung der Nationalbank und wegen höheren Steuererträgen zustande gekommen.

Der Geschäftsbericht wurde vom Rat mit 95 zu 0 Stimmen genehmigt.