Kommunale Abstimmung Nein zum Budget: Olten SO steht erneut vor Ausgaben-Blockade

In der Stadt Olten SO haben die Stimmberechtigten am Sonntag in einer Referendumsabstimmung das Budget 2019 mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,5 Prozent abgelehnt. Der Voranschlag sah eine Steuererhöhung für natürliche und juristische Personen vor.

Bei einer Stimmbeteiligung von 43,9 Prozent wurde das Budget mit 2651 Nein- zu 2299 Ja-Stimmen verworfen. Damit stellten sich die Stimmberechtigen gegen den Stadtrat und das Stadtparlament. Zwei Gruppierungen hatten das Referendum gegen das Budget ergriffen.

Der Steuerfuss für natürliche Personen hätte gemäss abgelehntem Budget um vier Prozentpunkte auf 112 Prozent und für juristische Personen um zwei Prozentpunkte auf 110 Prozent steigen sollen. Trotz der Steuererhöhung sah der Voranschlag bei Ein- und Ausgaben von je 111 Millionen Franken ein Defizit von 364'500 Franken vor.

Blockade wie 2014

Bereits 2014 hatte die Stadt Olten zwei Anläufe gebraucht, bis sie ein Budget hatte. Ohne rechtskräftigen Voranschlag ist die Handlungsfähigkeit der Stadt erneut stark eingeschränkt. Die Blockade dauert an: Olten kann nur Geld ausgeben für Sachen, die gesetzlich vorgeschrieben sind.

Stadtpräsident Martin Wey (CVP) zeigte sich enttäuscht über das Nein des Stimmvolks. Damit habe man eine Steuererhöhung für das laufende Jahr zwar vermutlich verhindert. Die Herausforderungen der Zukunft hingegen seien nur hinausgeschoben, aber nicht gelöst worden, wird Wey in einer Stellungnahme des Stadtrats zitiert.

Die Stimmberechtigten lehnten auch eine Erhöhung der Stellenprozente für die Abteilung Hochbauten ab. Die Vorlage scheiterte mit 3041 Nein- zu 1825 Ja-Stimmen.

Deutlich hiessen die Stimmberechtigten die Leistungsvereinbarung der Stadt mit der Sportpark Olten AG als Betreiberin der Einsportanlagen im Kleinholz gut. Es geht um 700'000 Franken pro Jahr. Die Vereinbarung wurde mit 2807 Ja- zu 2036 Nein-Stimmen bestätigt.

SDA