Kulturpolitik Neuer Kulturvertrag beider Basel geht in Vernehmlassung

Der neue Kulturvertrag, mit dem die beiden Basel ihre Kulturpartnerschaft samt Mittelflüssen ab 2022 neu regeln wollen, geht in die Vernehmlassung. Die im Oktober präsentierten Eckdaten wurden inzwischen in Paragrafen gegossen; Regeln wurden detailliert ausgearbeitet.

Der neue Kulturvertrag soll allen bisher unterstützten Institutionen das Überleben ermöglichen. Dass dies trotz Verschiebungen gelungen sei, nannte die baselstädtische Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann am Montag vor den Medien einen "grossen Erfolg". Ackermann wie auch die Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektorin Monica Gschwind strichen "grösstmögliche Transparenz" heraus.

Die Baselbieter Abgeltung für kulturelle Zentrumsleistungen soll künftig nicht mehr direkt an Institutionen fliessen, sondern an den Stadtkanton zur vereinbarten Verteilung. Konkret sollen jene drei Institutionen Geld bekommen mit den höchsten Besucherzahlen aus dem Baselbiet; derzeit sind das Theater, Kaserne und Sinfonieorchester.

Entpolitisierung

Basis für die Verteilung sind Publikumserhebungen, welche das baselstädtische Statistische Amt vornehmen soll. Die Beiträge sollen laut Ackermann für jeweils eine vierjährige Subventionsperiode festgelegt werden. Trotz Verschiebungen der Baselbieter Gelder soll für den Stadtkanton die eigene Summe gleich bleiben wie bisher.

Von den heute 17 aus dem Baselbiet mit unterstützten Basler Kulturinstitutionen sollen neu zwei nur noch vom Landkanton unterstützt werden, der dazu 540'000 Franken ins ordentliche Budget verschiebt, und eine kleine nur noch vom Stadtkanton. So sollen pauschal 9,6 Millionen Franken vom Land- an den Stadtkanton fliessen.

Ackermann betonte, es sei für Kulturinstitutionen einfacher, nur mit einem Kanton Vertragspartner zu sein als mit zwei. Laut Gschwind nehmen die über den Stadtkanton nach objektiven Kriterien fliessenden Baselbieter Subventionen die betreffenden Häuser auch aus der politischen Schusslinie.

Partnerschaftliche Förderung

Partnerschaftlich vereinheitlicht wird zudem die Mitwirkung in den subventionierten Institutionen. Aus historischen Gründen sind heute nicht beide Kantone stimmberechtigt in allen Steuerungsgremien vertreten.

Neben den kulturellen Zentrumsleistungen haben die Regierungen die partnerschaftliche Projekt- und Produktionsförderung neu geregelt. Das Baselbiet stockt seine Beiträge für Musik, Tanz & Theater sowie Literatur auf; neu gefördert werden dabei Musiktheater und Jazz.

Der Landkanton äufnet zudem alleine einen "regionalen Fachkredit Strukturentwicklung" mit 70'000 Franken. Unter dem Strich stellen beide Kantone bikantonale Fördergelder von je 1,665 Millionen Franken bereit.

Mehr für Landkultur

Weiter will die Baselbieter Regierung Kulturbetriebe im Landkanton nach Jahren der Stagnation mit 210'000 Franken Mehrausgaben stärker fördern. Stimmt der Landrat diesem Budgetposten zu, profitiert primär das Roxy (100'000 Franken mehr), neben dem der Kunstraum "Salts" (50'000 Franken) - auch in Birsfelden - neu unterstützt wird.

Auch Projekte auf eigenem Territorium will der Landkanton stärken, wofür 200'000 Franken mehr einzusetzen sind. Profitieren sollen laut Gschwind unter anderem Chöre mit professioneller Leitung. In Arbeit sind überdies noch bessere Strukturen für die Zusammenarbeit des Landkantons mit seinen Gemeinden bei der Kulturförderung.

Die beiden Regierungen haben beschlossen, eine gemeinsame Vernehmlassung zum Kulturvertrag durchzuführen; diese läuft bis am 17. März. Obligatorisch ist diese im Baselbiet, fakultativ im Stadtkanton. Bis Ende Jahr soll der Vertrag in beide Parlamente kommen, 2020 allenfalls an die Urne, und per 2022 in Kraft treten.