Gemeindefinanzen Olten SO rechnet mit Verlust im 2023 und höheren Steuern ab 2026

Die Oltner Stadtregierung wird im November dem Gemeindeparlament ein Budget 2023 vorlegen, das einen Verlust von rund 1,7 Millionen Franken prognostiziert. Die Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen sollen derzeit bei 108 Prozent bleiben, aber ab 2026 auf 110 Prozent ansteigen.

Keystone-SDA, sr, sda

28.09.2022, 11:14

SDA

Wie die Stadt Olten am Mittwoch mitteilte, hält die Stadtregierung den geplanten Verlust von rund 1,7 Millionen angesichts des hohen Bilanzüberschusses von über 100 Millionen Franken für «gut verkraftbar».

Negativ zu Buche schlagen unter anderem um 5,8 Prozent höhere Personalkosten. Der vom Stimmvolk des Kantons Solothurn angenommene Gegenvorschlag zur Steuerinitiative «jetzt si mir draa» sorgt voraussichtlich für Mindereinnahmen von 2,2 Millionen Franken bei den Steuererträgen natürlicher Personen.

Lediglich 26,9 Prozent der für 2023 geplanten Investitionen können mit eigenen Mitteln bestritten werden, was die Verschuldung steigert. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 1233 Franken Ende des vergangenen Jahrs auf über 2700 Franken Ende 2023.

Um diese Verschuldung zu beschränken, soll der Steuerfuss ab 2026 sowohl für natürliche als auch für juristische Personen angehoben werden. Dies ist dem Finanzplan 2023-2029 zu entnehmen, welcher dem Gemeindeparlament im November ebenfalls vorgelegt wird.

Budgetlose Zeit Anfang Jahr

Die Stadt Olten stand Anfang dieses Jahres mehrere Wochen lang ohne gültiges Budget da. Dies, da die Stimmberechtigten den Voranschlag 2022 im Februar in einer Volksabstimmung ablehnten. Das Budget sah eine Steuererhöhung auf 110 Prozent für natürliche Personen und auf 118 Prozent für juristische Personen vor.

Der Stadtrat hatte den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen um je 4 Punkte erhöhen wollen. Er musste in der Folge ein neues Budget ausarbeiten, das dann ohne Steuererhöhung auskam und ein Minus von 1,6 Millionen Franken vorsieht.