Grosser Rat AG Pendenzenberg beim Aargauer Steueramt: neue Stellen bewilligt

Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag 7,5 zusätzliche Vollzeitstellen für das kantonale Steueramt bewilligt. Die Mitarbeitenden sollen mithelfen, die vielen hängigen Fälle abzutragen. Vor allem die Gemeinden beschwerten sich über die langen Behandlungsdauern.

Der Grosse Rat bewilligte die neuen Stellen nach langer Diskussion mit 72 zu 64 Stimmen. Die vorberatende Parlamentskommission wollte weniger zusätzliche Stellen bewilligen.

Die SP wies darauf hin, dass die Mehrkosten für die neuen Stellen geringer seien als die zusätzlich erzielten Einnahmen bei den Nachsteuern, Erbschaftssteuern und Bussen. SVP und FDP wehrten sich gegen die neuen Stellen. Die Pendenzenberge müssten durch mehr Effizienz abgebaut werden.

Mehrere Redner hielten im Parlament fest, im Aargau lebten immer mehr Menschen. Auch die Zahl der Unternehmen sei gestiegen. Viele Gemeinden beschwerten sich über die lange Behandlungsdauer beim kantonalen Steueramt, hiess es. Sie müssten auf Steuereinnahmen lange warten oder sogar verzichten.

Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) sagte, es bestünden beim kantonalen Steueramt seit Jahren hohe Pendenzenberge. Allein bei der Abteilung Nachsteuern und Bussen lägen 1500 Fälle. Bei den Erbschaftssteuern bestehe eine Wartefrist von bis zu zwei Jahren. "Wir wollen aufräumen", sagte Dieth. Gemeinden und Arbeitgeber würden sich über die lange Wartefristen beschweren.