Regierungsrat BS Private Entsorgung verteuert staatliche Kehrichtabfuhr in Basel

Die Basler Regierung beantragt vom Grossen Rat mehr Geld für die Entsorgung von Hauskehricht. Grund für die höheren Kosten ist eine vom Kantonsparlament 2020 eingeforderte Privatisierung der Gewerbekehrichtabfuhr.

Beantragt werden jährlich wiederkehrende Ausgaben von 647'000 Franken, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Da der Kanton den Kehricht von KMUs bei den normalen Entsorgungstouren künftig nicht mehr einsammeln könne, würden Gebühreneinnahmen und Synergien wegfallen. Dies sei der Effizienz der städtischen Kehrrichtabfuhr abträglich, heisst es.

Der Grosse Rat hatte sich 2020 gegen ein Staatsmonopol für die Entsorgung von «haushaltsähnlichen Abfällen» von KMUs mit bis zu 250 Vollzeitstellen ausgesprochen. Die Regierung schlägt nun gemäss Communiqué vor, eine Abfuhr-Konzession an private Unternehmen auszuschreiben.

dosp, sda