Landrat BL Regierung Baselland muss Gegenvorschlag zur Kita-Initiative bringen

Die Baselbieter Regierung muss einen Gegenvorschlag zur Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» erarbeiten. Der Landrat hat am Donnerstag mit 44 zu 43 Stimmen den Regierungsantrag, nur die Initiative der Stimmbevölkerung vorzulegen, abgelehnt.

Keystone-SDA, scmi, sda

26.01.2023, 12:35

SDA

Die SP sowie die Mehrheit der Fraktion Grüne-EVP lehnten den Antrag der Regierung ab. So sprach sich SP-Fraktionssprecherin Tania Cucè dafür aus, die Initiative zu sistieren bis die Regierung einen Gegenvorschlag auf den Tisch legt. FDP und SVP folgte hingegen der Regierung. Man könne keine Initiative mit Maximalvorschlag einreichen und dann erwarten, dass ein Gegenvorschlag kommt, sagte etwa SVP-Fraktionssprecher Hanspeter Weibel. Die Fraktion Mitte-GLP war gespalten.

Regierungsrätin Kathrin Schweizer (SP) plädierte dafür, anstelle eines Gegenvorschlags die Exekutive am Projekt zur Weiterentwicklung der familien- und schulergänzenden Betreuung arbeiten zu lassen. Damit könne man im Gegensatz zu einem Gegenvorschlag nicht nur für den vorschulischen, sondern auch für den schulischen Bereich Lösungen erarbeiten und beide Bereiche aufeinander abzustimmen.

Unterstützung bekam Schweizer von bürgerlicher Seite. Schliesslich aber fiel das Abstimmungsresultat knapp zugunsten eines Gegenvorschlags aus.

Die nichtformulierte Kita-Initiative der SP kam im August 2021 zustande. Sie verlangt, dass Kanton und Einwohnergemeinden verpflichtet werden, eine kostenlose und bedarfsgerechte familienexterne Betreuung für Kinder bis zum Eintritt in die erste Primarschulklasse zu gewährleisten. Zudem sollen Arbeitsbedingungen und Qualität in den Kindertagesstätten verbessert werden.

Der Regierungsrat rechnet bei einer Annahme der Initiative mit Kosten von rund 172,9 Millionen Franken pro Jahr und lehnt sie ab, da sie finanziell für den Kanton nicht tragbar sei.