Gemeinderatswahlen Regierung lehnt Beschwerden gegen stille Wahl in Waldenburg BL ab

Die Baselbieter Regierung lehnt drei Beschwerden gegen die stille Wahl des Gemeinderats in Waldenburg BL ab. Die Wahl sei rechtskonform zustande gekommen, schreibt sie.

Die Baselbieter Regierung stellt gemäss Communiqué vom Mittwoch fest, dass die Gemeinde Waldenburg bei der Durchführung der stillen Wahl die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Fristen und Vorgehen eingehalten habe und die Wahl des Gemeinderats rechtskonform zustande gekommen sei.

Gemäss Gemeindeordnung von Waldenburg sei die Stille Wahl möglich, wenn am 34. Tag vor dem Wahltag die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross sei wie die Zahl der zu Wählenden, hält die Baselbieter Regierung fest.

Am 9. Februar wurden die bisherigen Gemeinderäte Marcel Aebi, Daniel Kamber, Andrea Kaufmann, Markus Schlup in stiller Wahl bestätigt. Neu ins Amt gewählt wurde Dagmar Maurer.

SDA