AKW Fessenheim Regierungspräsidium Freiburg sieht Fessenheim-Abschaltung 2020

Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer erwartet, dass für das alte Elsässer AKW Fessenheim «sich der Abschalttermin 2020 konkretisiert». Per Communiqué begründete sie dies mit «politischen Äusserungen französischer Politiker» als auch mit «fachlichen Informationen».

Das Regierungspräsidium liess sich am Dienstag nach einem Treffen mit Bürgermeistern und Behördenleuten entsprechend verlauten. Nachdem der Betreiberkonzern EDF im Mai keinen konkreten Termin hatte nennen wollen, habe sich Schäfer persönlich an Präfekt Laurent Touvet gewandt und eine Bestätigung der Abschaltung 2020 erbeten.

Mit dem Ergebnis ihrer Bemühungen gibt sie sich nun zufrieden: «Wir sind sehr froh, dass unsere französischen Partner und auch die nationale Politik in Paris bis hin zu Premierminister Edouard Philippe deutlich gemacht haben, dass an der Abschaltung nicht mehr zu rütteln ist», lässt sich Schäfer weiter zitieren.

Sie begründet ihren Optimismus auch mit informellen Anzeichen. So sei die Entschädigungsvereinbarung zwischen dem französischen Staat und der EDF, die Voraussetzung für den Stilllegungsantrag sei, «nach Informationen des Regierungspräsidiums ausverhandelt und liege zur Genehmigung bei der Europäischen Kommission in Brüssel».

Auslaufmodell

Weiter deute das Umweltministerium Äusserungen der französischen Atomaufsicht Autorité de Surêté nucléaire (ASN) dahingehend, dass für beide Reaktoren nach dem Ende der aktuellen Betriebsperiode 2020 nicht mehr die übliche jährliche Wartung vorgesehen werde und beide auch nicht mehr neu mit Brennstoff beladen werden sollten.

Für den Reaktor Fessenheim 1 läuft zudem, da eine Druckprüfung nicht mehr vorgenommen wurde, die aktuelle zehnjährige Betriebsgenehmigung im März 2020 aus. Deswegen wird dieses Datum laut Regierungspräsidium stets als Abschalttermin genannt.

Für den Reaktor 2 laufe die Betriebsgenehmigung noch bis 2022, hiess es weiter. Da der aktuelle Betriebszyklus bis August 2020 gehe und wohl kein neuer geplant werde, werde von einer möglichen endgültigen Abschaltung zu diesem Zeitpunkt ausgegangen.

Noch im Februar hatte EDF eine Entschädigung für die Schliessung des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim gefordert. Die Konzernleitung bezeichnete den Verdienstausfall als beträchtlich, wobei sie von einer «gut funktionierende Produktionsstätte» ausging.

Fessenheim ist das älteste noch laufende AKW Frankreichs und gilt Kritikern schon seit langem als Sicherheitsrisiko. Der international tätige Betreiberkonzern EDF gehört mehrheitlich dem französischen Staat.

SDA