Nordschweiz Regierungsrat beantragt Kredit für Asylunterkunft in Oftringen AG

Der Aargauer Regierungsrat hat einen Kredit von 4,6 Millionen Franken für eine Asylunterkunft in Oftringen AG beantragt. Die 150 neuen Unterbringungsplätze sollen ab Juli 2024 die bestehenden, überbelegten Unterkünfte entlasten, wie der Regierungsrat in seiner Botschaft an das Parlament schreibt.

Keystone-SDA, roch, sda

06.10.2023, 10:26

SDA

Bei der geplanten Asylunterkunft handle es sich um eine Modulbaute, die der Kanton kostenlos von der bisherigen Eigentümerin übernehmen könne. Aktuell steht sie in Kaiseraugst, wo sie in den letzten Jahren als Bürofläche genutzt wurde, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

Die verschiedenen Module könnten flexibel zusammengesetzt werden. Neben Aufenthaltsmodulen seien auch Küchenelemente und sanitäre Anlagen vorhanden. Gemäss heutiger Planung soll die Asylunterkunft in Oftringen per 1. Juli 2024 zur Verfügung stehen. Angesichts des Betriebs von aktuell zwei unterirdischen Notunterkünften und der bevorstehenden Eröffnung einer dritten Notunterkunft sei der Kantonale Sozialdienst (KSD) dringend auf zusätzliche reguläre Unterbringungsplätze angewiesen.

Selbst bei rückläufigen Asylzahlen behalte die vorerst für zehn Jahre vorgesehene Unterkunft ihre Bedeutung, schreibt die Staatskanzlei, weil im Gegenzug andere kantonale Unterkünfte mit geringerer Kapazität und tieferer Wirtschaftlichkeit geschlossen werden könnten.

Referendumsfrist läuft noch

Mit 175 Ja zu 111 Nein erteilte die Einwohnergemeindeversammlung Oftringen am 7. September dem Gemeinderat die Kompetenz, das Grundstück dem Kanton für den Bau einer Asylunterkunft zur Verfügung zu stellen. Dies gegen einen jährlichen Baurechtszins von 33'000 Franken. Bis am 16. Oktober läuft in Oftringen noch die Referendumsfrist, in der eine Volksabstimmung über den Entscheid verlangt werden könnte.

Grosser Rat entscheidet

Über die Kreditvorlage des Regierungsrats wird der Grosse Rat ab November entscheiden. Im Gesamtbetrag von 4,6 Millionen sind über 10 Jahre verteilt Baurechtszinsen von 330'000 Franken sowie Nebenkosten von 550'000 Franken vorgesehen. Die Umplatzierung des Modulbaus kostet 1,6 Millionen Franken, der Rückbau des Fundaments am aktuellen Standort in Kaiseraugst 500'000 Franken.

Für die Erschliessung der Parzelle in Oftringen sind 1,35 Millionen Franken eingeplant, für die Einrichtung der Unterkunft 225'000 Franken.