Grosser Rat BS Ringen um Landschaftsschutz am Wiese-Ufer

Basel

Wie die Natur am Ufer der Wiese angesichts diverser Nutzungen zu schützen sei, hat den baselstädtischen Grossen Rat beschäftigt. Eine bessere Besucherlenkung war unbestritten, gegen einen Aufsichtsdienst jedoch wehrte sich die Rechte.

Die am Mittwoch begonnene Debatte über den dreijährigen Versuch mit so genannten "Parkrangern" wurde am Donnerstagmorgen fortgesetzt. Die vorberatende Kommission hatte die Ranger nicht oppositionslos beschlossen. Diese sollen gegenüber Gästen jenes sehr stark und vielfältig genutzten Gebietes auch Umweltbildungsaufgaben wahrnehmen.

Ranger seien doch kaum genau dann vor Ort, wenn Vandalismus oder Littering begangen werden, kritisierten FDP und SVP. So sei auch die bei einem Pilotversuch erforderliche Erfolgskontrolle unmöglich. LDP und CVP waren gespalten - von CVP-Seite war von Sozialkontrolle die Rede, aber auch von falschen Erwartungen.

Ein SVP-Grossrat warnte, wegen der Grenzlage des Gebietes könne die Ranger-Aufgabe heikel werden, wenn etwa bei Personen aus Deutschland hoheitliche Handlungen anstehen wie schon nur Personalien zu erfassen. Ein Teil des Landschaftspark-Gebietes liegt auf deutschem Boden; beteiligt am Versuch ist auch die Gemeinde Riehen.

"Zollfreie"-Nachwehen

Die Linke sprach sich derweil klar für den Ranger-Versuch aus. So wurde der FDP-Antrag, die für Parkranger von 2018 bis 2020 vorgesehenen 360'000 Franken zu streichen, mit 49 gegen 39 Stimmen abgelehnt. Der FDP-Antrag war jenem der SVP zum gleichen Punkt vorgezogen worden.

Die 563'000 Franken für neue Beschilderung und Besucherlenkung waren unbestritten. So blieb es bei der Summe von 923'000 Franken. Am Ende kam das Geschäft so mit 70 gegen zehn Stimmen durch.

Der Landschaftspark Wiese ist ein Relikt des Streits um die Zollfreie Strasse: Die 2006 gutgeheissene Wiese-Initiative hatte einen gesetzlichen Schutz der Natur und des Erholungsraumes gefordert. Die Regierung wollte deren Ziele ohne Gesetzesänderung erreichen, unter anderem mit einem Landschaftspark im Richtplan. Schilder und Ranger sind zwei Massnahmen zur Umsetzung.