Grosser Rat BS Rüffel für Basler Polizei und Baschi Dürr wegen Tesla-Beschaffung

Zur Beschaffung von sieben Elektroautos der Marke Tesla für die baselstädtische Kantonspolizei ist auch im Kantonsparlament Kritik laut geworden. Der Grosse Rat nahm einen GPK-Bericht samt Rüffel am Mittwoch zustimmend zur Kenntnis, dies oppositionslos.

Die grossrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) rügt das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) in ihrem Mitte Februar publizierten Bericht für den «unrechtmässigen» freihändigen Kaufentscheid nach ungenügenden Abklärungen und Dokumentation. Die Rede ist von Willkür aus Begeisterung für das Wunschmodell sowie fehlender Marktanalyse.

Regierungsrat Baschi Dürr hatte sich gemäss GPK als JSD-Vorsteher über Empfehlungen der kantonalen Beschaffungs-Fachstelle (KFöB) hinweggesetzt, als er seine abschliessende Entscheidungskompetenz zugunsten des Tesla-Kaufs wahrnahm. Mangelhafte Dokumentation hatte er inzwischen öffentlich eingeräumt, den Kauf an sich jedoch verteidigt.

Vor dem Ratsplenum unterstrich nun der GPK-Präsident als Fehler, dass ein vollelektrisches Modell nicht von Anfang an gefordert worden und das Vorgehen daher wettbewerbsrechtlich nicht sauber abgelaufen sei. Bei einer freihändigen Vergabe gibt es keinen unterlegenen Anbieter, der den Entscheid einfach anfechten könnte.

Dazu kämen offene Datensicherheitsfragen. Und Dokumentationsmängel erschwerten grundsätzlich die Aufsicht durch die GPK als Milizorgan.

Beschaffungsstrategie-Vorgaben

Dürr dankte für «Präzisierungen gegenüber dem Bericht». Er sei vom Tesla nach wie vor überzeugt. Generell seien Beschaffungsprozesse «etwas ganz zentrales» für das Funktionieren der Verwaltung. Doch zum Ablauf sei man hier bis heute «nicht ganz gleicher Meinung»: Effizienz und Emissionsarmut seien als Prinzipien in der Beschaffungsstrategie für Fahrzeuge festgeschrieben gewesen.

Allen intern Involvierten sei klar gewesen, dass höchstens ein Fahrzeug alle Vorgaben erfüllt, eben jener Tesla. Das legitimiere eine freihändige Beschaffung, auch um den Aufwand zu begrenzen. Leider sei hingegen die «Beschaffungsbürokratie» nicht korrekt gewesen; die Marktanalyse hätte man sauber niederschreiben müssen.

Auch mit dem Datenschützer hätte man «früher sprechen müssen», sagte Dürr weiter. Ferner habe das Departement der GPK «nicht mit böser Absicht» zunächst nicht alle gewünschten Unterlagen abgegeben – vielleicht liege ja auch da ein Grund für Verstimmungen. Die LDP akzeptierte Dürrs Erklärungen und Entschuldigungen.

Breit gefächerte Kritik

Die SP hingegen schüttelte den Kopf über die flapsige Beschaffung, weil das JSD schon früher Rüffel für Beschaffungen gefasst habe und es besser hätte wissen müssen. Dass einzig der Tesla genüge, sei eine «prophetische Schutzbehauptung» gewesen.

Die FDP, Dürrs Partei, unterstrich die Bedeutung der Aufsichtsfunktion der GPK; die Partei trage den Tesla-Bericht «vollumfänglich» mit – auch wenn sie keinen Grund für einen separaten Sonderbericht sehe. Aufmerksamkeit sei doch zweifellos absehbar gewesen; da hätte das JSD besonders aufpassen müssen.

Die FDP verwies wie Dürr auch auf die kantonale Strategie, möglichst auf Elektromobilität zu setzen. Am selben Mittwochmorgen hatte der Grosse Rat E-Kehrichtfahrzeuge bewilligt. Die SVP regte derweil an, die Beschaffungsstelle (KföB) zu stärken; deren Status heute unbefriedigend sei.

Sieben Teslas

Die SVP kritisierte zudem einen Ausflug von JSD-Leuten an den Genfer Autosalon zwecks Marktschau, als der Tesla-Entscheid bereits gefallen sei. Dass der Tesla als einziges Fahrzeug in Frage kommen, ist für die SVP bis heute eine reine «Behauptung», die Dürr nicht beweisen könne. Die Tauglichkeit werde sich dann im Alltag zeigen.

GPK rät in ihren Empfehlungen im Bericht unter anderem der Exekutive zu prüfen, ob bei Differenzen eines Departementes mit der KFöB künftig die Gesamtregierung entscheiden soll. Konkrete Konsequenzen aus dieser Affäre zeichnen sich derzeit keine ab.

Das Alarmpikett der Basler Polizei soll noch im Frühjahr die ersten der sieben Wagen des Typs Tesla X 100D in Betrieb nehmen. Sie werden in den Niederlanden speziell für diesen Auftrag ausgerüstet. Insgesamt hat die Basler Polizei rund 190 Fahrzeuge für diverse Aufgaben.

SDA