Abstimmungstermin Sechs Abstimmungsvorlagen am 24. November im Baselbiet

Am 24. November steht den Baselbieter Stimmberechtigten nicht nur der wahrscheinliche zweite Ständeratswahlgang bevor, sondern auch sechs kantonale Vorlagen. Gewichtigstes Thema dürfte darunter die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) sein.

Über die Änderung des Steuergesetzes für die SV17 ist abzustimmen, weil bei deren Annahme im Juni im Landrat das Vierfünftelmehr verpasst wurde. Ein Kernpunkt ist die Senkung des Gewinnsteuersatzes von 20,7 auf 13,45 Prozent. Auslöserin ist die Bundes-Steuervorlage, die inzwischen in der «Staf»-Vorlage des Bundes aufgegangen ist, welche die Steuerreform mit einer AHV-Finanzierungsänderung bündelt.

Derweil soll das neue Staatsbeitragsgesetz sicherstellen, dass künftig Staatsbeiträge im Landkanton systematisch überprüft werden. Deren Vergabe soll neu anhand eines transparenten Systems mit einheitlichen Kriterien über alle Direktionen erfolgen.

Abgestimmt wird zudem über die Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» sowie den sehr offen formulierten Gegenvorschlag des Landrates dazu. Die Initiative fordert die Einführung von kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien, die wegen geringen Einkommens in Finanznöte geraten.

Bildungsinitiativen

Dazu kommen zwei Bildungsthemen: der Gegenvorschlag des Landrates zur zurückgezogenen Initiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» und eine Bildungsgesetzesänderung, welche die Initiative «Stopp dem Verheizen von SchülerInnen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» umsetzen soll.

Die Initiative verlangte, dass an den Sekundarschulen die Klassen auch mit HarmoS in allen Promotionsfächern niveaugetrennt unterrichtet werden. Der Gegenvorschlag in Form von Änderungen des Bildungsgesetzes hält am Prinzip des niveaugetrennten Unterrichts fest, sieht aber bei Wahlpflichtfachkursen weiterhin Ausnahmen vor.

Die überwiesene unformulierte Passepartout-Initiative hatte ein Verbot bestimmter Lehrmittel verlangt. Der Landrat setzt hingegen auf den Regierungsvorschlag einer begrenzten Lehrmittelfreiheit. Lehrpersonen können damit aus einer kantonalen Liste Lehrmittel für den Unterricht aussuchen; die Liste beschliesst der Bildungsrat.

Abzustimmen ist schliesslich über ein Strassenprojekt in Oberwil: eine Richtplananpassung für den Ausbau der Langmattstrasse. Der Eintrag bedeutet gemäss Referendumskomitee, dass die 260 Meter Strasse innert fünf Jahren zu bauen wäre. Die zusätzliche Talquerung soll ein Oberwiler Gewerbegebiet mit der Therwilerstrasse verknüpfen und die Ortszentren von Oberwil und Therwil entlasten.