Kantonsrat SO Solothurn will Baugesuche neu digital und damit schneller abwickeln

Im Kanton Solothurn sollen Baugesuche neu über eine digitale Plattform abgewickelt werden. Der Kantonsrat hat am Mittwoch ohne Gegenstimme Ja gesagt zum Projektkredit von 1,95 Millionen Franken. Die jährlichen Betriebskosten von 360'000 Franken werden mehrheitlich von den Gemeinden getragen.

Das Projekt «eBauSO» soll verhindern, dass im Kanton weiterhin kistenweise Papier zwischen den Behördenstellen spediert werden muss, wie es in der Botschaft des Regierungsrats heisst. Mit 93 Ja und ohne Gegenstimme hiess der Kantonsrat den Kredit am Mittwoch gut.

Von Erfahrungen profitieren

Es sei nicht mehr zeitgemäss, wie die jährlich 6500 Baubewilligungs- und Meldeverfahren im Kanton bearbeitet würden, sagte Regierungsrätin und Baudirektorin Sandra Kolly im Kantonsrat. Heutige Gesetzesbestimmungen wie «Pläne sind im Normalformat zu falten», würden mit der Digitalisierung überflüssig.

Zur Kritik, die es im Nachbarkanton Bern wegen Datenschutzmängeln gab, meinte Kolly, man könne «von den Erfahrungen anderer profitieren» und für Solothurn bessere Lösungen finden. Eine duale Lösung, bei der die Baugesuche zusätzlich auf Papier eingereicht werden müssten – wie in Bern – bezeichnete Kolly als «Schildbürgerstreich».

Das analoge Fegefeuer löschen

Remo Bill (SP) sagte als Sprecher der Finanzkommission, die Erfahrungen in anderen Kantonen seien «überaus positiv». Thomas Lüthi (GLP) sagte über das heutige Verfahren, es sei eine «veritable Papierhölle». Das «analogen Fegefeuer» gehöre «endlich gelöscht», weshalb die Digitalisierung dringend nötig sei.

Fraktionssprecher Matthias Borner (SVP) lobte das Projekt, weil es die Bürokratie senke und bürgerfreundlich sei. Wobei er gewisse Zweifel habe, ob es am Schluss «wirkliche schneller gehe».

Manuela Misteli (FDP) sagte, es sei wichtig, dass auch weiterhin «Gesuchstellende für ein Gartenhüsli» ohne Beizug eines Architekten selber ein Baugesuch einreichen könnten. Die Digitalisierung bringe einen besseren Service für Bürger und Unternehmen.

Ab August 2024 einführen

Mit dem Ja des Kantonsrats können nun die bereits angefangenen Arbeiten weitergeführt werden. Ab August 2024 soll «eBauSO» dann etappenweise eingeführt werden. Ziel ist, das Projekt bis Mitte 2025 abzuschliessen. Die Bearbeitung von Einsprache-Verfahren ist nicht Teil des Projekts.

roch, sda