Kantonsrat SO Solothurner Kantonsparlament feilt am Voranschlag 2018

Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag die Beratungen über den Staatsvoranschlag 2018 in Angriff genommen. Je nach Verlauf der weiteren Detailberatung am Mittwoch kann der Kanton für nächstes Jahr mit einem mehr oder weniger grossen Überschuss rechnen.

Der im September von der Regierung präsentierte Voranschlag 2018 des Kantons Solothurn hatte im Vorfeld der Behandlung durch den Kantonsrat einige Verbesserungen erfahren. Der ursprünglich vorgesehene Ertragsüberschuss von 1,8 Millionen verbesserte sich dabei auf 2,9 Millionen.

Bei der Detailberatung am Dienstag setzte der Rat dann erneut den Rotstift an, und zwar beim Sammelverpflichtungskredit von 40 Millionen Franken für das Mehrjahresprogramm Strassenbau. Mit 94 zu 1 Stimme stimmte das Parlament überraschend deutlich einem von der SP unterstützten Kürzungsantrag der Grünen in Höhe von 5 Millionen Franken zu.

Auch die SVP wollte den Kredit kürzen, allerdings nur um 3 Millionen Franken. Hier werde am falschen Ort gespart, hiess es hingegen von Seiten der CVP/EVP/BDP/GLP-Fraktion. Mit ihr wehrte sich auch die FDP-Fraktion gegen Einsparungen im Strassenbau.

Als sich dann Baudirektor Roland Fürst (CVP) nicht gegen die 5-Millionen-Kürzung wehrte, schwenkten alle Fraktionen um. Früher sei einfach auf Vorrat Geld für ein Projekt berechnet, beantragt und bewilligt worden, konterte er Vorwürfe hinsichtlich Luxusprojekte. Seit er im Amt sei, würden zuerst Projektierungs- und erst später Ausführungskredite beantragt.

Ein weiterer Antrag der Grünen, das Globalbudget Hochbau für die Jahre 2018 bis 2020 um 3 Millionen Franken zu erhöhen, um notwendige Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten ausführen zu können, wurde mit 82 zu 11 Stimmen klar abgelehnt.

Baudirektor Fürst argumentierte, dass der Kanton Solothurn zwischen 2007 und 2020 genau 1,6 Prozent des Versicherungswertes der Gebäude als Werterhalt einsetze. Die Grünen hatten bemängelt, dass dieser Wert in den letzten Jahren nur knapp und in den kommenden Jahren nicht mehr erreicht werde.

Alle Fraktionen für Eintreten

Die Vorgabe der Finanzkommission an die Regierung, einen Cash Flow von 100 Millionen Franken auszuweisen, sei ambitiös gewesen, sagte Susanne Koch Hauser (CVP) namens ihrer Kommission bei der Eintretensdebatte.

Bewusst habe man auch bei den Investitionen keine Plafonierung angestrebt. Die Neuverschuldung von 64 Millionen sei hoch, aber zwingend. Sämtliche Fraktionen waren für Eintreten auf die Budgetvorlage. Dennoch wurde der Voranschlag punktuell kritisiert.