Kantonsfinanzen SO Solothurner Regierung rechnet für 2024 mit Defizit von 56 Millionen

Der Solothurner Regierungsrat rechnet im Voranschlag 2024 mit einem Aufwandüberschuss von knapp 56 Millionen Franken. Dank Ertragsüberschüssen aus den vergangenen Jahren bleibe der Kanton finanziell handlungsfähig.

Keystone-SDA, roch, sda

28.09.2023, 11:22

SDA

Der Voranschlag 2024 sieht einen operativen Aufwandüberschuss von 28,6 Millionen vor, wie Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) am Donnerstag in Solothurn mitteilte. Nach Abschreibung des Finanzfehlbetrages der Pensionskasse des Kantons Solothurn resultiere gesamthaft ein Aufwandüberschuss von 55,9 Millionen.

Die Nettoinvestitionen betrügen nächstes Jahr 96 Millionen, der Selbstfinanzierungsgrad liege bei 43 Prozent. Der Aufwandüberschuss könne aus dem Eigenkapital gedeckt werden.

Ungewissheit bei Ausschüttung der Nationalbank

Im Vergleich zu den Vorjahren steigen die Kosten vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Gesellschaft und Soziales weiter an. Die «grösste Unsicherheit» sieht der Kanton in Bezug auf die Gewinnausschüttungen der Nationalbank. Nach 128 Millionen im 2022 und einer Nullrunde im 2023 sind für nächstes Jahr 42,7 Millionen Franken budgetiert. Ohne diesen Zustupf der Nationalbank würde das Solothurner Defizit auf rund 100 Millionen Franken anwachsen.

Im Voranschlag noch nicht eingerechnet sind zudem Lohnmassnahmen für die Kantonsangestellten. Die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Sozialpartnern werden im November erwartet, wie der Kanton schreibt.

Immer noch über 600 Millionen Eigenkapital

Die Finanzlage des Kantons Solothurn habe sich in den vergangenen Jahren stabilisiert. Das Eigenkapital sei dank Ertragsüberschüssen von 200 Millionen Ende 2018 auf über 700 Millionen per 31. Dezember 2022 angewachsen. Mit den für 2023 und 2024 erwarteten Aufwandüberschüssen werde das Eigenkapital sinken, bleibe aber auf über 600 Millionen Franken.

Das Ziel des Legislaturplans 2021-2025 sei, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bis 2030 weniger als 4000 Franken betrage. Von 3350 Franken Ende 2022 werde dieser Wert mit dem vorliegenden Budget wieder auf über 3800 Franken ansteigen.