Kantonsrat SO Solothurner Voranschlag 2020 mit kleinem Defizit genehmigt

Nach einer Woche «Bedenkzeit» hat der Kantonsrat Solothurn am Mittwoch den Voranschlag 2020 oppositionslos genehmigt. Das Budget sieht im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Regierung ein Defizit von 10,4 Millionen Franken vor.

Bei der Präsentation des Budgets im Herbst war die Regierung noch optimistisch gewesen. Sie legte einen Entwurf vor, der einen Ertragsüberschuss in Höhe von 17 Millionen Franken vorsah.

Dann verabschiedete der Kantonsrat Anfang November neue kantonale Richtlinien zur Umsetzung der nationalen Steuervorlage. Diese hat grosse Steuerausfälle zur Folge und drückte damit das Budget von den schwarzen in die roten Zahlen.

Der Voranschlag 2020 der Erfolgsrechnung rechnet mit einem Aufwand von 2,33 Milliarden Franken und einem Ertrag von 2,32 Milliarden Franken. Bei der Investitionsrechnung rechnet der Kanton Solothurn mit Gesamtausgaben von 170,7 Millionen, Gesamteinnahmen von 21,7 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 149 Millionen Franken.

Am neuen Budget wollte der Kantonsrat bei der Detailberatung am Dienstag und Mittwoch letzter Woche keine einschneidenden Veränderungen mehr anbringen. Der Voranschlag wurde nun am Mittwoch mit 91 zu 0 Stimmen definitiv genehmigt.

Nach der Verabschiedung des Budgets nahm der Kantonsrat zum fünften Male seit 2004 Kenntnis von der regierungsrätlichen Überprüfung der Staatsbeiträge. Diese findet alle vier Jahre in der Mitte der Legislatur statt. Der Bericht wurde mit 92 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.

Der Totalbetrag der Staatsbeiträge der Erfolgsrechnung beläuft sich im Rechnungsjahr 2018 auf 1,173 Milliarden Franken oder 54 Prozent des Gesamtaufwandes. Bei rund 76 Prozent handelt es sich um Beiträge an öffentliche Unternehmungen und private Haushalte.

Die grössten Positionen sind unter anderem die Beiträge an die Soziale Sicherheit (415,8 Millionen Franken), die Spitalbehandlungen gemäss KVG (279,7 Millionen Franken) sowie die Beiträge an die Sonderschulen (50,8 Millionen Franken).

SDA