Grosser Rat AG SP/Grüne: Aargau soll 500 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Der Kanton Aargau soll bis zu 500 geflüchtete Menschen aus Griechenland aufnehmen. Das fordern die Fraktionen der SP und Grünen in einer am Dienstag im Grossen Rat eingereichten Motion. Der Regierungsrat hat die Forderung mit Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundes bereits abgelehnt.

SP und Grüne wollen den Regierungsrat mit der Motion dazu verpflichten, dem Bund zu signalisieren, dass der Aargau bereit sei, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Sie begründen die Forderung vor allem mit der Situation wegen der Corona-Pandemie auf den griechischen Inseln.

Nicht für alle sei es in gleichem Masse möglich, die nötigen Massnahmen zur Gesundheit aller einzuhalten. Zu denjenigen Orten, an denen diese Unmöglichkeit besonders drastisch sei, gehörten die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. «Wir sind ein Teil dieser humanitären Katastrophe, die sich in Griechenland abspielt», schreiben die beiden Parteien.

Zurzeit stecken 42'000 Schutzsuchende in Flüchtlingscamps fest, welche eigentlich maximal für 6'000 Platz bieten, wie es in der Begründung der Motion heisst.

Regierungsrat verweist auf den Bund

Bereits Ende April hatten verschiedene Aargauer Organisationen den Regierungsrat aufgefordert, sich für die Aufnahme von 500 Menschen einzusetzen. In einem Antwortschreiben vom 10. Juni hielt der Regierungsrat fest, die Berichte über die Situation der Flüchtlinge in Griechenland würden auch ihn nachdenklich stimmen.

Der Entscheid über die Aufnahme zusätzliche Flüchtlinge liege jedoch beim Bundesrat. Man unterstütze die Massnahmen des Bundes zur Verbesserung der Situation der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge.

Der Aargau werde weiterhin den gemäss Verteilschlüssel vorgesehenen Anteil Flüchtlinge übernehmen. «Ein grosses Zusatzkontingent wäre eine grosser Herausforderung», schreibt der Regierungsrat. Die kantonalen Asylunterkünfte seien bereits gut ausgelastet. Gewisse Reservekapazitäten seien wichtig im Hinblick auf allenfalls steigende Flüchtlingszahlen.

Das Thema wird auch auf Bundesebene diskutiert. Rund 50'000 Personen und 130 Organisationen forderten den Bundesrat auf, die Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zu evakuieren und ein möglichst grosses Flüchtlings-Kontingent aufzunehmen. Sie reichten am Dienstag in Bern drei entsprechende Petitionen ein.