SP-Vorstösse verursachen Aargauer Verwaltung 2020 am meisten Kosten

ga, sda

3.5.2021 - 11:54

Das Aargauer Parlament tagt wegen der Pandemie am morgigen Dienstag in Spreitenbach. 2020 fielen 13 Halbtagssitzungen aus - die Kosten sanken jedoch kaum. (Archivbild)
Keystone

Die 140 Aargauer Grossrätinnen und Grossräte haben dem Regierungsrat und der Kantonsverwaltung auch im Pandemiejahr 2020 mit Vorstössen viel Arbeit bereitet. Die Beantwortung der 184 Vorstössen führte zu Kosten 260'600 Franken. Die SP-Fraktion reichte am meisten Vorstösse ein.

ga, sda

3.5.2021 - 11:54

Nach einer Pause von sechs Wochen hält das Kantonsparlament am Dienstag wieder eine Morgen- und Nachmittagssitzung ab. Die Sitzung findet wegen der Corona-Pandemie in einem grossen Saal in Spreitenbach statt.

Die Volksvertreter werden an der Sitzung wie üblich eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen einreichen. Das hält den Regierungsrat und die Verwaltung auf Trab.

Im vergangenen Jahr beantwortete der Regierungsrat 100 Interpellationen, 45 Postulate und 39 Motionen, wie aus dem Jahresbericht des Kantons Aargau hervorgeht. Insgesamt waren es 184 Vorstösse gewesen – 14 Prozent weniger als 2019.

Fleissig war die SP mit 43 Vorstössen, die Kosten von 61'667 Franken verursachten. Es folgten die FDP mit 38 Vorstössen (44'740 Franken), die SVP mit 30 Vorstössen (47'971 Franken) und die CVP mit 23 Vorstössen (33'117 Franken).

Auch die kleineren Parteien waren aktiv: Die EVP reichte 19 Vorstösse (28'015 Franken) ein, die Grünen 18 Vorstösse (28'278 Franken) und die GLP 10 Vorstösse (13'648 Franken). Die BDP, die seit den letzten Wahlen nicht mehr im Parlament vertreten ist, reichte gerade mal einen Vorstoss ein.

Im Kanton Aargau weist die Verwaltung seit 2001 die anfallenden Kosten für jeden einzelnen parlamentarischen Vorstoss aus. Die Aufwendungen setzen sich aus einem Einheitsstundensatz, einem Nebenkostenzuschlag und einer Supportpauschale zusammen. Die Forderung, die Aufwendungen zu benennen, hatten FDP-Grossräte erhoben.

Weniger Sitzungen, kaum weniger Kosten

Im vergangenen Jahr wurden 13 der geplanten 38 Halbtagssitzungen abgesagt. Die im Globalbudget ausgewiesenen Kosten fielen mit 3,96 Millionen Franken jedoch nur 4,2 Prozent geringer aus als geplant.

Der Grund: Der Sach- und Betriebsaufwand für die externen Sitzungen in Spreitenbach mitsamt eines einfachen Mittagslunches führte zu einem um 20 Prozent höheren Aufwand von 160'000 Franken.