Gemeindefinanzen Stadt Baden verzichtet auf eine Steuererhöhung

Nach der Ablehnung des Budgets 2019 der Stadt Baden durch die Stimmberechtigten, unternimmt der Stadtrat einen zweiten Anlauf. Er unterbreitet dem Einwohnerrat ein Budget ohne Steuerfusserhöhung.

Das Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 97 Prozent war am vergangenen Sonntag im Rahmen einer kommunalen Abstimmung mit 3461 zu 2752 Stimmen zurückgewiesen worden. Die darin enthaltene Steuerfusserhöhung von 92 auf 97 Prozent wurde mit grossen Bau- und Sanierungsvorhaben begründet.

Jetzt verzichtet der Stadtrat auf eine Steuererhöhung. Es sei ihm wichtig, dass die Verwaltung handlungsfähig bleibe. Deshalb sei er mit den Fraktionspräsidierenden des Einwohnerrats grossmehrheitlich übereingekommen, alles daran zu setzen, möglichst zeitnah ein gültiges Budget zu erhalten, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

An der Sitzung vom 11. Dezember wird der Stadtrat dem Einwohnerrat deshalb das unveränderte Budget, allerdings mit dem bisherigen Steuerfuss von 92 Prozent, zur Genehmigung vorlegen. Da auf eine Steuerfusserhöhung verzichtet wird, kann der Einwohnerrat abschliessend über das Budget befinden.

Auch in anderen Aargauer Gemeinden waren am Wochenende kommunale Steuerfusserhöhungen bei Urnenabstimmungen oder Gemeindeversammlungen abgelehnt worden.