Kommunale Abstimmung SO Stadt Olten SO bleibt ohne Budget 2022: Volk sagt Nein

Die Stimmberechtigten in der Stadt Olten SO haben das Budget 2022 in einer Volksabstimmung abgelehnt. Das Budget sah Steuererhöhungen vor. Wegen des Neins dauert die Budget-Blockade wohl bis Mitte des Jahres an.

Keystone-SDA, ga, sda

13.02.2022, 14:23

SDA

Das Volk verwarf das Budget 2022 mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 55,91 Prozent, wie die Stadtkanzlei mitteilte. Der Ja-Stimmen-Anteil liegt bei 44,09 Prozent (Nein: 3090 Stimmen, Ja: 2437 Stimmen). Die Beteiligung betrug 50,0 Prozent.

Das vom Gemeindeparlament beschlossene Budget sah Steuererhöhungen vor. Der Steuerfuss für natürliche Personen sollte im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozentpunkte auf 110 Prozent und für juristische Personen um 10 Punkte auf 118 Prozent steigen. Der Stadtrat hatte den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen um je 4 Punkte erhöhen wollen.

Ausgabe-Blockade bleibt bestehen

Seit Anfang Jahr befindet sich die Stadt Olten in einer budgetlosen Zeit. Es dürfen nur Ausgaben getätigt werden, die gesetzlich oder vertraglich begründet oder dringlich sind.

Nun muss der Stadtrat ein neues Budget ausarbeiten. Das Parlament kann die Vorlage gemäss Stadtrat erst an einer Sitzung im März oder Mai beraten. Wegen der Referendumsfrist wird die budgetlose Zeit noch bis Mitte Jahr angedauert. In einer solchen Blockade hatte sich die Stadt bereits im Jahr 2019 befunden. Es mussten unterem neue Ausstellung verschoben werden.