Stadtfinanzen Stadtrat Olten verzichtet auf Steuererhöhung und Investitionen

Nach dem Nein des Volkes zum Budget 2019 in der Stadt Olten SO hat der Stadtrat einen neuen Voranschlag auf den Tisch gelegt. Auf höhere Steuern wird verzichtet und ein Grossteil der Investitionen wird verschoben.

Die neue Erfolgsrechnung schliesst nun bei einem Aufwand und Ertrag von rund 102 Millionen Franken mit einem Überschuss von 42'950 Franken ab, wie die Stadtkanzlei Olten am Dienstag mitteilte.

Die ursprünglich für 2019 geplanten Investitionen von 16,4 Millionen Franken werden zurückgefahren, nämlich auf Netto 9,4 Millionen Franken. Die Personal- und Sachkosten sowie Beiträge an Dritte wurden um 740'000 Franken reduziert.

Der Stadtrat hält im Grundsatz an einer Steuererhöhung und an den höheren Investitionen fest. «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben», schreibt er. Das Gemeindeparlament wird im Mai über das Budget 2019 entscheiden.

In einer Referendumsabstimmung hatten die Oltner Stimmberechtigten am 24. März das Budget 2019 mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,5 Prozent abgelehnt. Der Voranschlag sah eine Steuererhöhung vor.

Bereits 2014 hatte die Stadt Olten zwei Anläufe gebraucht, bis sie ein Budget hatte. Ohne rechtskräftigen Voranschlag ist die Handlungsfähigkeit der Stadt stark eingeschränkt.