«Unrechtmässig» Tesla-Beschaffung trägt Basler Regierung einen Rüffel ein

Ende 2018 hat die Basler Polizei Elektroautos der Marke Tesla erhalten, komplett mit Sirene und Blaulicht. Nun bemängeln die Geschäftsprüfer des Grossen Rats, der Kauf der Autos sei nicht vorschriftsgemäss abgelaufen.

Die freihändige Beschaffung von sieben Elektroautos der Marke Tesla für die baselstädtische Kantonspolizei ist nicht korrekt abgelaufen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) rüffelt das zuständige Departement für den «unrechtmässigen» Kaufentscheid mit ungenügenden Abklärungen und Dokumentation.

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Basler Polizei bald mit Teslas unterwegs

Die Basler Kantonspolizei hat ihre ersten Teslas des Modells X 100D erhalten.

Bild: KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS

Die Fahrzeuge wurden in den Niederlanden auf die Bedürfnisse der Polizei umgebaut.

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Sie bieten unter anderem mehr Stauraum als die bisherigen Fahrzeuge. Helme können etwa unter der Motorhaube transportiert werden.

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Im Einsatz auf den Strassen Basels stehen die Teslas seit April 2019. Zunächst werden die Mitarbeitenden der Polizei geschult.

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Das Alarmpikett der Kantonspolizei soll noch im Frühjahr den ersten der sieben Wagen des Typs Tesla X 100D in Betrieb nehmen. Im Dezember waren die ersten drei in den Niederlanden speziell für diesen Auftrag ausgerüsteten Teslas eingetroffen. Seither laufen Schulungen – Unterschiede zu bisherigen Benzinern bestehen etwa beim Bremsen. Die Basler Polizei hat insgesamt rund 190 Fahrzeuge.

In der Kritik steht dieser Kauf von Teslas als Alarmpikett-Fahrzeuge der Polizei allerdings schon seit dessen Ankündigung im März 2018. Bemängelt wurden seither insbesondere der Verzicht auf eine Ausschreibung, die Wahl eines noch nicht erprobten Elektrofahrzeuges, aber auch Datenschutzfragen.

Von Begeisterung getrieben

Die GPK des Grossen Rates bestätigt in ihrem Bericht zum Tesla-Kauf einige Kritikpunkte. Unter dem Strich müsse das Vorgehen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) bei dieser Ersatzbeschaffung «als unrechtmässig bezeichnet werden».

Zwar sei das Geschäft korrekt gestartet worden, dann aber aus dem Ruder gelaufen, bis ein «willkürlicher Entscheid» für ein Modell ohne sorgfältige Marktanalyse gefällt worden sei. Aus Begeisterung für das Modell habe Departementsvorsteher Baschi Dürr (FDP) seine abschliessende Entscheidungskompetenz wahrgenommen.

Das JSD respektive Dürr hätten sich dabei über unmissverständliche Empfehlungen der kantonalen Beschaffungs-Fachstelle hinweggesetzt. Entscheide seinen mangelhaft und unvollständig dokumentiert. Fehlende Unterlagen verunmöglichen nun laut GPK eine abschliessende Überprüfung der Rechtmässigkeit der Beschaffung.

Datenschutzfragen

Das energiepolitische Argument für einen vollelektrischen Antrieb sei zudem erst vorgebracht worden, als bereits Kritik am Tesla-Kauf laut geworden war. Überdies habe das JSD Frage des Datenschutzes und der Datensicherheit «unterschätzt» und auf eine entsprechende gesetzesgemässe Vorabkontrolle verzichtet.

Das JSD habe die freihändige Beschaffung ohne ordentliche Ausschreibung damit begründet, dass kein anderer Anbieter die gestellten Anforderungen erfüllen könne, also eine konkurrenzlose Marktsituation bestehe. Nach der entsprechenden Zuschlags-Publikation habe niemand eine Einsprache deponiert.