Kantonale Abstimmungen BL TREND: Baselland lehnt Klimaschutz-Initiative der Grünen ab

Der Kanton Baselland wird mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht gesetzlich dazu verpflichtet, die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Gemäss Auszählung von 59 der 86 Gemeinden wird die Initiative der Grünen mit einem Nein-Anteil von 66,1 Prozent abgelehnt.

Keystone-SDA, yedu, sda

13.02.2022, 12:44

SDA

Für die Initiative der Grünen sind bisher (Stand: 12.30 Uhr) 12'768 Stimmen eingegangen, dagegen votierten 24'930 Baselbieterinnen und Baselbieter.

Die im Mai 2019 eingereichte formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» der Grünen verlangt, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens auf Kantonsebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.

Die Initiative will die Regierung unter anderem dazu verpflichten, Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen aktiv zu steuern und regelmässig über die entsprechenden Massnahmen und die Entwicklung zu berichten.

Im Weiteren spricht sich der Baselbieter Souverän voraussichtlich dafür aus, dass für die Unterschriftensammlung von Initiativen neu eine Frist von zwei Jahren gilt. Der Ja-Anteil bei der Verfassungsänderung liegt nach Auszählung von 59 Gemeinden bei 76,2 Prozent.