Grosser Rat AG Ukraineflüchtlinge: Aargauer Parlament bewilligt Millionenkredite

Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag Kredite von rund 288 Millionen Franken für die Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge sowie für deren Schulunterricht und Bildung gesprochen. Im Parlament gab es keine Opposition gegen die vom Regierungsrat beantragten Kredite. Das Parlament hofft, dass letztlich nicht alles Geld gebraucht wird.

Keystone-SDA, ga, sda

28.06.2022, 15:57

SDA

Der Grosse Rat bewilligte einstimmig für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung der Schutzsuchenden 140,3 Millionen Franken. Einstimmig wurden auch Zusatzkredit für Sicherheitsdienstleistungen in kantonalen Asylunterkünften von 1,9 Millionen Franken sowie Nachtragskredite von 39,7 Millionen und 5,3 Millionen Franken für die Betreuung gutgeheissen.

Die im Grossen Rat vertretenen Parteien stellten sich grundsätzlich hinter die Anträge des Regierungsrats. Das Parlament ging davon aus, dass letztlich wohl nicht die gesamten Geldmittel verwendet werden.

Mehrere Parteien wiesen darauf hin, dass schon für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie mehr Geld gesprochen worden sei als letztlich ausgegeben worden sei. Man vertraue dem Regierungsrat.

Geld für Bildung

Das Parlament bewilligte auch 101,1 Millionen Franken für die Bereiche Volksschule, Sekundarschule, Hochschule und Betreuung. Das Geld sollte bis Ende 2023 ausreichen. Konkret wurde ein Nachtragskredit von 52,6 Millionen Franken. Zudem hiess der Grosse Rat einen Kredit von 48,52 Millionen Franken für den Schulunterricht gut.

Im Aargau sind die Gemeinden als Träger der Volksschulen zuständig für die Aufnahme der ukrainischen Schülerinnen und Schüler. Der Kanton wird zur Entlastung der Gemeinden die Kosten für die Zeit bis Ende 2023 vollständig übernehmen.

Aargau stellt sich auf Szenarien ein

Der Kanton geht in seinem Szenario davon aus, dass Ende Jahr bis zu 22'600 Menschen aus der Ukraine im Aargau leben werden, mindestens jedoch 12'600 Menschen. Bis Ende 2023 könnten es 37'200 Personen mit Schutzstatus S sein.

Die tatsächliche Entwicklung der Anzahl Schutzsuchenden und damit die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt sind gemäss Regierungsrat zum heutigen Zeitpunkt offen. Man wolle die Handlungsfähigkeit bewahren.