Grosser Rat AGUkraineflüchtlinge: Aargauer Parlament bewilligt Millionenkredite
ga, sda
28.6.2022 - 15:57
Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag Kredite von rund 288 Millionen Franken für die Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge sowie für deren Schulunterricht und Bildung gesprochen. Im Parlament gab es keine Opposition gegen die vom Regierungsrat beantragten Kredite. Das Parlament hofft, dass letztlich nicht alles Geld gebraucht wird.
28.6.2022 - 15:57
SDA
Der Grosse Rat bewilligte einstimmig für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung der Schutzsuchenden 140,3 Millionen Franken. Einstimmig wurden auch Zusatzkredit für Sicherheitsdienstleistungen in kantonalen Asylunterkünften von 1,9 Millionen Franken sowie Nachtragskredite von 39,7 Millionen und 5,3 Millionen Franken für die Betreuung gutgeheissen.
Die im Grossen Rat vertretenen Parteien stellten sich grundsätzlich hinter die Anträge des Regierungsrats. Das Parlament ging davon aus, dass letztlich wohl nicht die gesamten Geldmittel verwendet werden.
Mehrere Parteien wiesen darauf hin, dass schon für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie mehr Geld gesprochen worden sei als letztlich ausgegeben worden sei. Man vertraue dem Regierungsrat.
Geld für Bildung
Das Parlament bewilligte auch 101,1 Millionen Franken für die Bereiche Volksschule, Sekundarschule, Hochschule und Betreuung. Das Geld sollte bis Ende 2023 ausreichen. Konkret wurde ein Nachtragskredit von 52,6 Millionen Franken. Zudem hiess der Grosse Rat einen Kredit von 48,52 Millionen Franken für den Schulunterricht gut.
Im Aargau sind die Gemeinden als Träger der Volksschulen zuständig für die Aufnahme der ukrainischen Schülerinnen und Schüler. Der Kanton wird zur Entlastung der Gemeinden die Kosten für die Zeit bis Ende 2023 vollständig übernehmen.
Aargau stellt sich auf Szenarien ein
Der Kanton geht in seinem Szenario davon aus, dass Ende Jahr bis zu 22'600 Menschen aus der Ukraine im Aargau leben werden, mindestens jedoch 12'600 Menschen. Bis Ende 2023 könnten es 37'200 Personen mit Schutzstatus S sein.
Die tatsächliche Entwicklung der Anzahl Schutzsuchenden und damit die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt sind gemäss Regierungsrat zum heutigen Zeitpunkt offen. Man wolle die Handlungsfähigkeit bewahren.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover