Strassenbau Umfahrung Klus: Referendumskomitee legt Abstimmungsbeschwerde ein

Das Referendumskomitee, das Unterschriften gegen das 74-Millionen-Projekt für die Umfahrung Klus in Balsthal SO eingereicht hat, legt mit einer Abstimmungsbeschwerde nach. Es kritisiert, dass Thaler Gemeinden die Abstimmungspropaganda mit Steuergeld finanzieren würden.

Das Komitee gelangt deshalb ans Verwaltungsgericht, wie es am späten Donnerstagabend mitteilte. Mehr als 800 der gegen das Strassenbauprojekt eingereichten 2324 Unterschriften stammten aus dem Thal; die Meinung der Bevölkerung in dieser Region zu dem Stdrassenbauprojekt sei gespalten.

Dennoch hätten die Gemeinderäte der Thaler Gemeinden Aedermannsdorf, Holderbank, Herbetswil, Mümliswil-Ramiswil und Welschenrohr-Gänsbrunnen beschlossen, die «Abstimmungspropaganda» mit Steuergeldern zu finanzieren. Damit werde die gebotene Zurückhaltung staatlicher Stellen verletzt.

Eine Gemeinde dürfe gemäss Bundesgerichtsentscheiden nur finanzielle Beiträge leisten, wenn sie vom Entscheid stark betroffen sei und wenn ein höherer Grad an Objektivität, Transparenz und Sachlichkeit als von privaten politischen Gruppierungen gegeben sei, schreibt das Komitee. Beides sei bei der Klus-Umfahrung nicht der Fall.

Das Komitee «So nicht!» hatte sein Referendum am 13. April bei der Solothurner Staatskanzlei eingereicht. Die Gegner des vom Kantonsrat im Dezember mit 63 zu 26 Stimmen beschlossenen Projektes sprechen von einer «unsinnigen» Umfahrungsstrasse. Nicht nur die Gemeinde Balsthal, sondern das ganze Thal werde leiden.

Die Entlastungsstrasse ist für den motorisierten Individualverkehr vorgesehen. Für Velofahrer und Fussgängerinnen soll gemäss Regierungsrat ein «attraktives Verkehrsnetz» geschaffen werden. Mit dem Projekt werde zudem der Busbahnhof Thalbrücke und das Bahnhofgebiet Klus aufgewertet. Ausserdem würden die Postautos pünktlicher verkehren.

sda