Regierungsrat BL Unterschriftensammlung für Initiativen wird in Baselland befristet

Im Kanton Baselland sollen Unterschriften für Initiativen künftig innert 12 Monaten eingereicht werden. Die Baselbieter Regierung schickt eine entsprechende Teilrevision des kantonalen Initiativrechts in die Vernehmlassung.

Mit einer Frist von 12 Monaten soll vermieden werden, dass sich eine Unterschriftensammlung über Jahre hinausziehe, teilte die Baselbieter Regierung am Mittwoch mit. Bisher galt bei der Einreichung der Unterschriften für eine Initiative im Baselbiet keine Frist.

Gemäss Mitteilung sind seit Anfang 2011 bis Anfang 2020 insgesamt 39 Initiativen bei der Landeskanzlei eingereicht worden. Bei 8 angekündigten Initiativen fehlten hingegen die Unterschriften bis heute, heisst es weiter.

Zudem sieht die Teilrevision vor, dass eine Vorlage nicht mehr zwingend vors Volk muss, wenn der Landrat und das Initiativkomitee sich über einen Gegenvorschlag oder eine Umsetzungsvorlage zu einer Initiative geeinigt haben.