Justiz Verfahren gegen Solothurner Kantonsrat-Justizkommission eingestellt

Ein von der Solothurner Regierung eingesetzter ausserordentlicher Staatsanwalt hat ein Verfahren gegen Mitglieder der Justizkommission des Kantonsrats und gegen weitere Personen bei der Solothurner Staatsanwaltschaft wegen Amtsgeheimnisverletzung eingestellt. Im Zusammenhang mit den Oberrichterwahlen vom letzten Herbst war eine entsprechende Strafanzeige eingereicht worden.

Konkret ging es bei der Amtsgeheimnisverletzung um die Weitergabe eines Bewerbungsdossiers an die Oberrichter des Obergerichts. Der Basler Staatsanwalt Alberto Fabbri, der die Sache im Auftrag der Solothurner Regierung untersuchte, kam zum Schluss, dass der objektive Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung nicht erfüllt sei.

Die Strafanzeige war von Claude Wyssmann eingereicht worden. Dieser hatte als SVP-Kandidaten selber erfolglos für ein Oberrichteramt kandidiert. Er warf der Justizkommission des Kantonsrats vor, dass sie die Bewerbungsdossiers den bisherigen Oberrichtern zur Einsicht weitergeleitet habe.

Die Einstellungsverfügung ist laut Angaben der Solothurner Staatsanwaltschaft vom Mittwoch noch nicht rechtskräftig. Sie kann mit einer Beschwerde angefochten werden. Das Solothurner Obergericht ist fest in der Hand der FDP, die 6 der zehn Sitze besetzt.

SDA