Grosser Rat BS Verkehrskonzept für Baselbieter Bachgrabengebiet gefordert

Der Basler Grosse Rat hat die Regierung am Mittwoch mit zwei Motionen beauftragt, den geplanten Autobahnzubringer zum Bachgrabengebiet Allschwil BL zwingend mit einer Tramverbindung und flankierenden Massnahmen zu verbinden. Gegen die Überweisung hatten sich die bürgerlichen Fraktionen ausgesprochen.

Die Basler Regierung hatte sich in ihren ersten Schreiben zu den beiden SP-Vorstössen bereit erklärt, die Forderungen in einem Fall teilweise, im anderen Fall ganz zu erfüllen. Ausgangspunkt ist der geplante Autobahnzubringer vom Entwicklungsgebiet Bachgraben in Allschwil BL zur Basler Nordtangente.

Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) sagte am Mittwoch, dass ein gesamtheitliches Verkehrskonzept mit Einbezug des öffentlichen Verkehrs und des Veloverkehrs eine unabdingbare Bedingung sei, um zu Bundesgeldern aus dem Agglomerationsprogramm zu gelangen. Entsprechend sei auch die Baselbieter Regierung für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Der Sprecher der LDP bezeichnete den Vorstoss für einen zwingenden Einbezug einer neuen Tramverbindung als Mogelpackung. Der Antragsteller wolle lediglich den Autobahnzubringer nachträglich verhindern, sagte er. Ein FDP-Sprecher sprach sich gegen die geforderten flankierenden Massnahmen aus, für die es beim langen Planungs- und Bauhorizont noch zu früh sei.

Die bürgerliche Opposition blieb aber erfolglos: Beide Motionen wurden mit 51 zu 42 bzw. 51 zu 40 Stimmen an die Regierung zur Umsetzung überwiesen.