Volksinitiative Verteilung der Aargauer Grossratssitze: Initiative ist ungewiss

Im Kanton Aargau sammeln derzeit FDP-Exponenten aus dem Bezirk Brugg Unterschriften für ihre Volksinitiative zur Änderung der Verteilung der 140 Sitze im Grossen Rat. Die Frist für die Verfassungsinitiative läuft im September ab. Offen ist, ob die Initiative bis September zustande kommt.

Keystone-SDA, ga, sda

26.07.2021, 14:27

SDA

Aufgrund des Corona-Lockdowns habe man erst im Juni wieder mit dem Sammeln gestartet, teilte Initiant Reto Wettstein auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Ob man die notwendigen 3000 Unterschriften bis zur Abgabefrist am 11. September erreichen werde, könne man noch nicht sagen. Die Sammlungsfrist dauert im Kanton Aargau ein Jahr.

Für die erste, im August 2020 lancierte Initiative mit dem gleichen Ziel, wurden gemäss Wettstein keine Unterschriften gesammelt. Die Initiative hatte zum Ziel, das Grossratswahlgesetz zu ändern.

Initianten sprechen von «Verzerrung»

Die Volksinitiative «Grossratsmandatszuteilung nach Stimmberechtigten (Mandatszuteilungs-Initiative)» will die Kantonsverfassung ändern. «Die Mandate werden nach Massgabe der Zahl der Stimmberechtigten auf die Wahlkreise verteilt», soll in der Kantonsverfassung verankert werden.

Derzeit werden die 140 Sitze aufgrund der Einwohnerzahl im Kanton und in den elf Bezirken aufgeteilt. Der Ausländeranteil betrage im Aargau durchschnittlich 25 Prozent und nehme weiter zu, halten die Initianten fest. Die starke Zuwanderung der letzten zehn Jahre führe daher bei der Mandatszuteilung zu «einer rechtspolitisch nicht nachvollziehbaren Verzerrung». Künftig sollten einzig Schweizerinnen und Schweizer zählen.

Bezirk Brugg verlor einen Sitz

Hintergrund der Verfassungsinitiative ist die Tatsache, dass dem Bezirk Brugg in der laufenden Amtsperiode 2021/2024 nur noch zehn statt wie früher elf Sitze im Grossen Rat zustehen. Dafür erhöhte sich die Mandatszahl des Bezirks Lenzburg von 12 auf 13.

Die Verschiebung eine Parlamentssitzes vom Bezirk Brugg zum Bezirk Lenzburg war die einzige Änderung für die laufende Legislaturperiode. Der Bezirk Baden als bevölkerungsreichster Kantonsteil hält weiterhin 30 Mandate.

Die Bezirke Aarau und Bremgarten haben je 16 Sitze im Grossen Rat, der Bezirk Zofingen 15 Mandate. Je zehn Vertreterinnen oder Vertreter kann neben Brugg der Bezirk Rheinfelden entsenden. Kulm stellt neun Grossräte und Grossrätinnen, Laufenburg, Muri und Zurzach je sieben.

Noch eine Volksinitiative

Im Kanton Aargau läuft derzeit auch die Sammlungsfrist für die Volksinitiative «Grundeinkommen durch Lenkungsabgaben». Die Frist endet im September ab. Hinter dem Begehren steht Pius Lischer, mehrfacher Aussenseiterkandidat bei Wahlen. Vor fünf Jahren war er mit einem ähnlichen Anliegen gescheitert: Mangels Unterschriften kam die Initiative nicht zustande.