Justiz Weniger Fälle bei Baselbieter Staatsanwaltschaft wegen Pandemie

Im Jahr 2021 sind bei der Baselbieter Staatsanwaltschaft weniger Fälle eingereicht worden und die Anklagebehörde hat auch weniger Fälle bearbeitet. Der Leistungsauftrag wurde erfüllt.

Im vergangenen Jahr hat die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 25'381 Fälle zur Bearbeitung erhalten. Das sind 2498 Fälle weniger als im Vorjahr. Grund für den Rückgang dürfte die Pandemie gewesen sein, weil die Menschen weniger Auto gefahren seien, sagte Patrizia Krug, Co-Leiterin der Baselbieter Staatsanwaltschaft an einer Medienkonferenz am Freitag in Muttenz.

Am deutlichsten machte sich der Rückgang bei Übertretungen im Strassenverkehr und Geschwindigkeitskontrollen bemerkbar. Sogar die Falleingänge bei häuslicher Gewalt gingen im vergangenen Jahr zurück.

Im Jahr 2021 hat die Staatsanwaltschaft 25'050 Fälle erledigt. Das sind 2922 Fälle weniger als im Vorjahr. Durchschnittlich hat die Staatsanwaltschaft 100 Fälle pro Tag erledigt. Damit wurden rund 80 Prozent der Fälle erledigt. Das im Leistungsauftrag definierte Ziel von 60 Prozent wurde «erreicht und übertroffen», wie Krug sagte.

Personelle Probleme bereite der Staatsanwaltschaft die Cyber-Kriminalität. Drei Personen arbeiten bei der Fachstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft, die sich mit Fachleuten anderer Kantone und anderer Länder austauschen. Wie bei der Baselbieter Polizei sei es auch für die Staatsanwaltschaft schwierig, geeignete Fachpersonen für Fälle in der Internet-Kriminalität zu finden, hiess es.

Co-Leitung hat sich bewährt

Seit dem 1. Juli 2021 besteht die Leitung der Baselbieter Staatsanwaltschaft erstmals aus zwei Personen: Patrizia Krug und Jacqueline Bannwarth teilen sich die Leitungsstelle. «Wir sehen sehr viele Vorteile», sagte Bannwarth. Sie hätten die Aufgaben klar verteilt und auch die Arbeitstage an den einzelnen Wochentagen. Es sei immer eine Stellvertretung da, wenn eine der beiden Co-Leiterin ausfalle.

Als Nachteil bezeichnete Bannwarth, dass sie untereinander sehr viele Absprachen tätigen müssen. Obschon sie charakterlich unterschiedliche Personen seien, würden sie sich gut verstehen. Differenzen bei Entscheidungen habe es bislang kaum gegeben, beteuerten die beiden Co-Leiterinnen, die sich schon vorher kannten. Beide arbeiten seit vielen Jahren bei der Baselbieter Staatsanwaltschaft.

Eine Co-Leitung sei nicht überall möglich, sagte Kathrin Schweizer (SP), Vorsteherin der Baselbieter Justiz- und Sicherheitsdirektion auf Anfrage. Die beiden Personen müssten zueinander passen. Zudem bestehe das Problem der Nachfolge, falls nur eine der beiden Co-Leiterin aussteigen würde.

Reform der Staatsanwaltschaft abgeschlossen

Die Reform der Staatsanwaltschaft mit der Bezeichnung «Stawa 2022 Plus» läuft seit 2019 und ist nun für die Regierungsrätin Schweizer abgeschlossen. Früher bestand die Anklagebehörde aus sechs Abteilungen, die man inzwischen zu vier gruppiert hat.

Dadurch benötige die Staatsanwaltschaft auch nur noch vier Leitungspersonen, womit der Kanton «tendenziell billiger» fahre, sagte Jacqueline Bannwarth. Seit April 2022 ist das neue Organigramm in Kraft. Die Staatsanwälte sind viel stärker als früher auf bestimmte Fälle spezialisiert. «Das ist ausbaufähig», sagte Bannwarth.

Bei der Staatsanwaltschaft arbeiten insgesamt 160 bis 170 Mitarbeitende, verteilt auf drei Standorte in Liestal und Muttenz. Viele arbeiten in Teilzeit.

chhi, sda