Nordschweiz Wirtschaftskammer Baselland plant insgesamt 16 Volksinitiativen

Die Wirtschaftskammer Baselland plant insgesamt 16 Volksinitiativen. Nach den bereits am Montag publizierten acht Volksbegehren hat die Landeskanzlei acht weitere nach einer Vorprüfung im Amtsblatt vom Donnerstag veröffentlicht. Eine der Initiativen verlangt eine «unverzügliche Realisierung» des Zubringers Bachgraben-Allschwil.

Die weiteren Volksbegehren fordern Umsteigehubs zwischen ÖV und Individualverkehr, die Übertragung von bestimmten Verwaltungsaufgaben an Private, weniger administrative Belastungen für die KMU sowie eine Sicherstellung von stets genügend und möglichst günstiger Energie im Kanton.

Zudem verlangt das Initiativkomitee, dass sich die Anstellungsbedingungen bei der Verwaltung nach denjenigen im KMU-Bereich richten sollen. Eine weitere Forderung ist eine Umfahrung südlich der A2/A3 zur Verbindung von Liestal mit Arlesheim und Reinach.

Das Initiativkomitee setzt sich gemäss Amtsblatt aus den Mitgliedern des Zentralvorstandes der Wirtschaftskammer (Wika) zusammen. Darunter befinden sich FDP-Landrat Rolf Blatter und Wika-Direktor Christoph Buser, der bis zu seiner Abwahl 2019 zwölf Jahre lang für die Freisinnigen im Kantonsparlament politisierte. Buser bekräftigte im Editorial der Verbandszeitschrift vom Donnerstag, dass der Verband die Notwendigkeit sehe, diese 16 Initiativen zu lancieren.

Sowohl unter der Leitung von Buser wie auch unter seinem Vorgänger, dem 2023 verstorbenen Hans Rudolf Gysin, hat die Wika immer wieder Initiativen lanciert. Ungewöhnlich ist diesmal die hohe Anzahl an Volksbegehren nach einer mehrjährigen Pause.

Zuletzt engagierte sich die Wika unter anderem gegen das revidierte Energiegesetz. Diese Vorlage wurde im Juni mit 54,3 Prozent vom Stimmvolk angenommen.

scmi, sda