Sicherheitspolitik 50 St. Galler Kantonspolizisten für das neue Interventionszentrum

In St. Margrethen SG ist vom Bund ein neues Interventionszentrum geplant. Die St. Galler Regierung will dort um die 50 Arbeitsplätze der Kantonspolizei unterbringen. Damit könne die Zusammenarbeit in der Grenzregion verbessert werden. Wegen der Kosten wird es eine Abstimmung geben.

Keystone-SDA, ka, sda

28.10.2024, 11:15

SDA

Das neue Interventionszentrum werde für 200 bis 250 Mitarbeitende des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) als Stützpunkt und Kontrollzentrum dienen, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Geplanter Baubeginn ist Mitte 2026, die Inbetriebnahme könnte 2029 erfolgen.

Wegen der engen Zusammenarbeit zwischen BAZG und Kantonspolizei will sich die St. Galler Regierung am Zentrum beteiligen. Dort sollen Flächen gemietet und 45 bis 50 Mitarbeitende der Polizei untergebracht werden.

Die Sicherheitsaufgaben an der östlichen Landesgrenze hätten sich in den letzten Jahren erheblich verändert, heisst es als Begründung. Es gehe dabei um sich laufend verschiebenden Migrationsströme, wie auch um den wachsenden grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr. Die Polizei müsse darauf «rasch und flexibel» reagieren können.

Die Vorteile einer Beteiligung am Interventionszentrum seien kurze Wege und ein besserer Informationsaustausch. Weiter könnten technische Einrichtungen gemeinsam genutzt werden.

Der Bund will für das Zentrum 95 Millionen Franken ausgeben. Vorgesehen ist, dass sich der Kanton St. Gallen mit einem jährlichen Mietzins von rund 2,2 Millionen Franken beteiligt. Der Vertrag würde 20 Jahre dauern und könnte zweimal verlängert werden.

Die Ausgaben unterstehen dem obligatorischen Finanzreferendum. Die Stimmberechtigten werden voraussichtlich im Herbst 2025 über das Vorhaben entscheiden können.